Minderheitenrechte sollen Teil der Kopenhagener Kriterien zur EU-Erweiterung werde

Pressemitteilung
Brüssel, 14. Dezember 2023

Minderheitenrechte sollen Teil der Kopenhagener Kriterien zur EU-Erweiterung werde

 

Anlässlich des 30. Geburtstages der Kopenhagener Kriterien, die von Beitrittskandidaten erfüllt sein müssen, um Vollmitglied der Europäischen Union zu werden, hat das Europaparlament in seiner gestrigen Sitzung mit großer Mehrheit eine Resolution verabschiedet.

Angenommen wurde ebenfalls ein Änderungsantrag der Fraktion Greens/EFA, der den Schutz von Minderheiten stärkt und die EU-Kommission auffordert, die Achtung von Minderheitenrechten als ein Kriterium für einen EU-Beitritt festzuschreiben.

Dazu sagt der schleswig-holsteinische Europaabgeordnete der Grünen, Rasmus Andresen:

 

“Ich freue mich, dass der Schutz von Minderheiten mit so deutlicher Mehrheit in die Resolution zu den Kopenhagener Erklärungen aufgenommen wurde. Die Achtung von Minderheitenrechten ist in vielen Ländern keine Selbstverständlichkeit, umso wichtiger ist es, überall und immer wieder ein Auge auf die Einhaltung dieser Rechte zu werfen. Das ist uns in der verabschiedeten Resolution gelungen.

 

In Europa leben über 300 verschiedene nationale Minderheiten und wir sollten stolz sein auf diese Vielfalt. Der Schutz unserer Minderheiten ist ein europäischer Grundwert und die Einhaltung von Minderheitenrechten gehört immer wieder auf die europäische Tagesordnung.

 

Der Minderheitenschutz in Europa ist mit einer Resolution natürlich nicht  abgeschlossen. Wir müssen uns immer wieder für die Rechte von Minderheiten stark machen. Wir werden den politischen Druck auf die EU-Kommission weiter aufrechterhalten. Wir werden weiter für eine Minderheiten- und Menschenrechtsunion kämpfen und uns für gesetzliche Verbesserungen für Minderheiten einsetzen.”