Erneut kein Platz für Minderheiten in Europäischer Kommission

Erneut kein Platz für Minderheiten in Europäischer Kommission – Pressemitteilung
Brüssel, 17. September 2024

Am heutigen Dienstag hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Kommissarinnen für die nächste EU-Kommission vorgestellt. Nach nun folgenden Anhörungen der Kandidatinnen in den jeweiligen Ausschüssen muss die Mehrheit der Abgeordneten im EU-Parlament die neue Kommission bestätigen. Der schleswig-holsteinische Europaabgeordnete der Grünen, Rasmus Andresen, kommentiert:

“Nachdem der Schutz nationaler Minderheiten bereits in den politischen Leitlinien sehr vage formuliert war, verpasst Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nun erneut die Chance, dem Thema den notwendigen Stellenwert einzuräumen. In der von ihr vorgeschlagenen Kommission ist nicht ersichtlich, dass eine Kommissarin oder ein Kommissar für diesen Bereich zuständig sein wird.

Es darf die nächsten fünf Jahre nicht wieder nur bei leeren Versprechungen bleiben, sondern wir brauchen konkrete Verbesserungen für den Schutz nationaler Minderheiten und ihrer Sprachen. Wir brauchen endlich eine verbindliche Zuständigkeit innerhalb der EU-Kommission. Ich erwarte von Kommissionspräsidentin von der Leyen, dass in den Ressortsbeschreibungen der Kommissar*innen die Zuständigkeit für nationale Minderheiten geregelt wird.

In Europa leben über 300 verschiedene nationale Minderheiten und wir sollten stolz sein auf diese Vielfalt. Der Schutz unserer Minderheiten ist ein europäischer Grundwert und die Einhaltung von Minderheitenrechten gehört immer wieder auf die europäische Tagesordnung.

Wir werden den politischen Druck auf die EU-Kommission weiter aufrechterhalten und in den nun folgenden Anhörungen kritisch nachfragen. Wir werden weiter für eine Minderheiten- und Menschenrechtsunion kämpfen und uns für gesetzliche Verbesserungen für Minderheiten einsetzen.”