Minderheitenschutz muss Europäische Aufgabe werden!

Am 17.12.2020 hat das Europäische Parlament eine Resolution zur Europäischen Bürgerinitiative Minority Safepack verabschiedet. Die Minority Safepack Initiative ist eine der ersten Europäischen Bürger*inneninitiativen. Über eine Million Europäische Bürger*innen fordern die EU darin auf, eine aktive Minderheitenpolitik zu betreiben und konkrete Gesetzesinitiativen zu starten. Über 50 Millionen Menschen in der EU gehören einer nationalen oder einer Sprachminderheit ein.

Die Resolution wurde mit 524 Stimmen dafür, 67 Stimmen dagegen und 103 Enthaltungen angenommen.

Der Resolutionstext kann unter folgendem Link abgerufen werden:

https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/B-9-2020-0403_EN.html#

Rasmus Andresen (Greens/efa), Mitglied der fraktionsübergreifenden parlamentarischen Gruppe für nationale, sprachliche und autochthone Minderheiten und Verhandler der Resolution für die Grünen/EFA Fraktion, erklärt:

“Heute ist ein guter Tag für die kulturelle und sprachliche Vielfalt in Europa. Das Europäische Parlament stellt sich eindeutig hinter die Minority Safepack Initiative und fordert die EU-Kommission auf, konkret zu werden und ein Gesetzespaket vorzulegen.

Der Schutz von Minderheiten ist ein europäischer Grundwert und die Förderung der kulturellen Vielfalt in Europa eine gesamteuropäische Aufgabe. Dennoch waren die Verhandlungen dieser Resolution hart. In einigen Mitgliedstaaten herrschen anhaltenden Spannungen zwischen Minderheitengruppen und der Mehrheitsbevölkerung.

Das Ergebnis kann sich aber sehen lassen. Dass Europas direkt gewählte Volksvertretung sich für eine deutliche Stärkung von Minderheitenrechten ausspricht, gibt der Minority Safepack Initiative Rückenwind.

Jetzt liegt der Ball bei der EU-Kommission. Die bisherigen Äußerungen aus der EU-Kommission waren schwammig und enttäuschend. Wir fordern die EU-Kommission auf, unseren Parlamentsbeschluss umzusetzen.

Wir Grüne haben diese Resolution beantragt und in den Verhandlungen hart dafür gekämpft, dass sich das Parlament eindeutig hinter die Forderungen der Bürgerinnen und Bürger stellt. Das ist uns mit dieser Resolution gelungen.”

Dansk:

„I dag er en god dag for kulturel og sproglig mangfoldighed i Europa. Europaparlament bakker entydeligt op om Minority Safepack Initiativet og opfordrer EU kommissionen til at fremsætte konkrete lovforslag.

Forhandlingerne i parlamentet var meget indviklet, men det lykkedes at få et klart flertal for Minority Safepack resolutionen.

Nu er det op til EU kommissionen at handle. Det er skuffende, at EU kommissionen indtil nu ikke er kommet med klare udsagn. Vi opfordrer kommissionen at omsætte parlamentsresolutionen og Minority Safepack initiativet.

Vi grønne har initieret parlamentsresolutionen og har kæmpet hårdt for et flertal. Det er glædeligt at det lykkedes.“

I kan gense Rasmus Andresens tale: