Money Matters #41: Verpasste Chancen im Mehrjährigen Finanzrahmen
Letzte Woche Mittwoch hat das Europäische Parlament seine Position zum Mehrjährigen Finanzrahmen verabschiedet. Diese ist weit hinter den Erwartungen unserer Grünen/EFA Fraktion geblieben.
Das ist der strategische Text, den das Parlament im Vorfeld des Vorschlags für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), der am 9. Juli 2025 erwartet wird, vorlegt. Die endgültige Abstimmung wird eindeutig als politisches Signal für die Fraktionen gesehen, die den MFR unterstützen werden. Die Zustimmung zum MFR erfordert dieselbe Mehrheit wie die Wahl des Kommissionspräsidenten, und angesichts abweichender Delegationen in den größeren Fraktionen wird unsere Stimme eindeutig benötigt, um die erforderlichen 361 Stimmen zu erreichen.
Der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) agiert in einem finanziell eingeschränkten Umfeld und sollte daher Priorität auf Maßnahmen legen, die einen echten europäischen Mehrwert für das Erreichen unserer gemeinsamen politischen Ziele bieten – was eindeutig ein größeres Budget erfordert, zusätzlich zu den Schuldendienstverpflichtungen, die wir erfüllen müssen, sowie der gemeinsamen Kreditaufnahme. (…)