Money-Matters-Briefing #13: Liegen wirklich noch Gelder aus dem Corona-Fonds herum? Grüne Analyse des Green Deal Industrieplans

Liebe Freund*innen, liebe Interessierte,

 

wir schicken Ihnen heute unsere Analyse der Vorschläge des Green Deal Industrieplans, der diese Woche von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen vorgestellt wurde. Das grundsätzliche Ziel ist ein Grünes: ein schnellerer Wandel zur klimaneutralen Wirtschaft, um die europäische Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Wir gehen ins Detail und gehen auch der Frage nach, ob wirklich noch „Geld herum liegt“, das wir dafür verwenden könnten oder wir nicht tatsächlich – wie es Kommission und wir auch wollen – einen Souveränitätsfonds brauchen.

 

 

Inhalt des Briefings:

 

• 1. Neue EU-Mittel für den Green Deal Industrial Plan?
• – NextGenerationEU und RRF – Ein Überblick
• – Fokus auf Deutschland
• – Stand der Abschöpfung/Auszahlung der RRF
• – Das EU-Budget und NextGenerationEU
• – Grüne Bewertung der finanziellen

 

• 2. Lage Lockerung der Beihilferegeln
• – Vorschläge der Kommission
• – Grüne Bewertung der Lockerung der Beihilferegeln

 

• 3. Kurze Einschätzung zu Tax Credits

 

• 4. Resumée: Wir brauchen eine Paketlösung!