Money Matters 22: Die Position des Europäischen Parlaments zum EU-Haushalt 2024

Am Mittwoch, den 18.10.2023, hat das Europäische Parlament in Straßburg mit großer Mehrheit in der ersten Lesung zum EU-Haushalt 2024 seine Position verabschiedet.

Der EU-Haushalt 2024 muss wichtige Prioritäten im Zusammenhang mit den schlimmer werdenden Auswirkungen des Klimawandels, der Krise der Lebenshaltungskostensowie dem wachsenden humanitären Bedarf in unserer Nachbarschaft und auf der ganzen Welt erfüllen. Die Lesung des Parlaments mit starkem Schwerpunkt auf Programmen wie Horizon, Connecting Europe Facility mit Schwerpunkt Verkehr, dem Umweltschutzprogramm LIFE, dem Austauschprogramm Erasmus oder dem Instrument für Nachbarschaft und Entwicklungszusammenarbeit (NDICI), sowie humanitärer Hilfe bildet die Grundlage für die Bewältigung dieser Schlüsselprioritäten.

Es ist klar, dass die Überarbeitung des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) dringend erforderlich ist, um im Jahr 2024 über einen zweckdienlichen EU-Haushalt zu verfügen. Die Lesung des EU-Haushaltsplans 2024 im Parlament ist daher ein nachdrücklicher Aufruf an die Kommission und insbesondere an die Mitgliedstaaten, die Verhandlungen zu beschleunigen, Verantwortung zu übernehmen und sich ohne weitere Verzögerung auf eine ehrgeizige Überarbeitung des MFR zu einigen.