Money-Matters-Briefing #23: Die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts muss die EU fit für die Zukunft machen und sie nicht zurück in die Vergangenheit führen

In Europäischen Parlament und im Ministerrat laufen intensive Verhandlungen zum Stabilitäts- und Wachstumspakt. Während die EU-Finanzminister*innen auf ihrem heutigen Treffen keine relevanten Fortschritte erzielen konnten, wird im Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU Parlaments (ECON) am 04. Dezember 2023 und final in der Plenarabstimmung in der Woche vom 11.-14. Dezember 2023 in Straßburg die Parlamentsposition festgelegt. Der Rat verfolgt den Plan, im Dezember einen Beschluss zu fassen. Danach stehen aber noch die Verhandlungen zwischen den beiden Institutionen an. Das sollte der Rat nicht aus dem Auge verlieren.

Das ganze Briefing könnt ihr hier downloaden (PDF) und hier online einsehen.