27. April 2024

Money-Matters-Briefing #29: Abschlussbericht der letzten Plenarwoche: EU-Reformen und Geldwäschebekämpfung

EU-WirtschaftNachhaltige FinanzenPressemitteilung

Sehr geehrter Leser*innen unseres Money Matters Briefings,

gerne würden wir Ihnen eine Zusammenfassung der wichtigen legislativen Prozesse präsentieren, die während der letzten Plenarsitzung abgestimmt worden sind.

Inhalt:
Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts: Trotz intensiver Diskussionen wurde eine Reform verabschiedet, die von vielen als verpasste Chance angesehen wird, da sie den Mitgliedstaaten wenig Spielraum für notwendige Investitionen in Klimaschutz und Infrastruktur lässt.

Gesetzespaket gegen Geldwäsche: Ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Geldwäsche wurde angenommen, welches strengere Regulierungen für Luxusgüterhändler, Fußballvereine und Kryptowährungen einführt und eine neue EU-Behörde zur Geldwäschebekämpfung etabliert.

Nachtragshaushalt im Mehrjährigen Finanzrahmen: Der Berichtigungshaushalt wurde genehmigt, um die Mittel für die Ukraine-Fazilität und andere dringende Bedürfnisse zu erhöhen, was die fortgesetzte Unterstützung der EU für aktuelle geopolitische Herausforderungen unterstreicht.

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