Money Matters #48 | Aktuelles aus Brüssel zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2028-2034
Aktuelles aus Brüssel zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2028-2034
Statistiken
Gestern wurde die sogenannte Verhandlungsbox der Mitgliedstaaten geleakt, die während des Gipfeltreffens im Dezember diskutiert wird. Diese enthält alle Elemente des Mehrjährigen Finanzrahmens und wird Grundlage der Position der Mitgliedstaaten sein. Die meisten wichtigen Daten, wie Gesamtvolumen oder andere Allokationen sind noch eingeklammert, das heißt, es gibt noch keinen konkreten Vorschlag der dänischen Ratspräsidentschaft zu Zahlen und Zweckbindung.
Es ist auf jeden Fall gut und auch ein absolutes Minimum, dass die Klimaquote – wenn auch noch in Klammern – im dänischen Vorschlag bei 35% liegt. Die Quote zu Sozialausgaben ist bisher auch bei 14% in der Negobox vorgeschlagen.
Diese Verhandlungsbox ist allerdings nicht mutig genug und sollte auf jeden Fall von den Mitgliedstaaten nachgebessert werden. Ich fordere vor allem die deutsche Bundesregierung auf, den EU-Haushalt und den Bedarf nach Investitionen in der EU ernst zu nehmen und sich entsprechend konstruktiv auf die Diskussion während des Gipfeltreffens in zwei Wochen vorzubereiten. Wir erwarten von der Bundesregierung, aus der Blockadehaltung rauszukommen und mehr Engagement zu zeigen.