Munitionsprogramm: Die Finanzierung ist unsolide und gefährdet andere EU-Prioritäten

Pressemitteilung

Brüssel, 1. Juni 2023

 

Das europäische Parlament hat heute im Eilverfahren über den Rechtsakt zur Unterstützung der Munitionsproduktion (ASAP) abgestimmt, der die europäische verteidigungstechnologische und -industrielle Basis (EDTIB) stärken und für die rechtzeitige Verfügbarkeit und Lieferung von Munition insbesondere an die Ukraine kurzfristig stärken soll. Dazu Rasmus Andresen, Sprecher der deutschen Grünen und haushaltspolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

 

“Wir begrüßen, dass auf EU-Ebene der Aufbau entsprechender Produktionskapazitäten unterstützt und koordiniert wird. Allerdings sehen wir es sehr kritisch, dass nun die Möglichkeit bestehen soll, Kohäsionsmittel zu übertragen und Mittel des Corona-Wiederaufbauplans zu verwenden. Darüber hinaus sind wir genau wie die Europäische Investitionsbank selbst sehr besorgt darüber, dass sie nun Investitionen in Verteidigung aufgezwungen bekommt, da ihr breiteres, auf den grünen Umbau ausgerichtetes Investitionsportfolio dadurch teurer wird und ihr Ziel zur europäischen Klimabank zu werden dadurch ernsthaft gefährdet wird. Wir brauchen frisches Geld für neue Ausgaben. Dies muss die EU-Kommission auch in ihrem Vorschlag zur Überarbeitung des Mehrjährigen Finanzrahmens berücksichtigen, der in wenigen Wochen erwartet wird.”