17. September 2024

Neue Kommission: Die Anwärter können sich auf eine harte Anhörung gefasst machen!

Parlamentarische AktivitätenPressemitteilung

Pressemitteilung
Straßburg, 17. September 2024

Zur Vorstellung des Kollegiums der künftigen EU-Kommission durch Ursula von der Leyen kommentiert Rasmus Andresen, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:

“Jetzt gibt es mehr Klarheit über die Zuteilung in der neuen EU-Kommission. Alle Anwärterinnen und Anwärter auf die neuen Posten sollten sich auf harte Anhörungen vorbereiten. Die Wahl im EU-Parlament wird kein Selbstläufer.

Eine Personalie stößt leider schon heute sehr sauer auf: Dass mit Raffaele Fitto ein Vertreter einer rechtsextremen Partei das Amt eines Exekutiv-Vizepräsidenten bekommen soll, ist völlig unverständlich. Er soll laut von der Leyens Vorstellungen für einen Großteil des EU-Budgets Verantwortung tragen. Kann ein Europafeind EU-Fördermittel verwalten? Dass von der Leyen Melonis fehlende Unterstützung mit einem Vizepräsidenten-Amt belohnt, ist nicht zu begreifen.”