Neuer niederländischer Kommissar: Green Deal darf nicht gefährdet werden!

Pressemitteilung

Brüssel, 25. August 2023

 

Zur möglichen Neubesetzung der vakanten niederländischen Stelle im Kabinett der EU-Kommission durch den jetzigen niederländischen Außenminister Hoekstra kommentiert Rasmus Andresen, Sprecher der deutschen Grünen im Europäischen Parlament:

 

“Die Neubesetzung der Stelle des niederländischen Kommissars darf den Green Deal nicht gefährden. Der Kurs, den Frans Timmermans und Ursula von der Leyen eingeschlagen haben, muss stringent weiterverfolgt werden. Die Kommission darf zum Beispiel in den anstehenden Verhandlungen zum Renaturierungsgesetz keinen Bruch mit der bisherigen Linie zulassen. Ein Kommissar, der mit seinen konservativen Parteifreund*innen aus dem EU-Parlament und anderen Mitgliedstaaten den Green Deal torpediert, wäre inakzeptabel.

 

Wir Grüne stehen einer Nominierung von Wopke Hoekstra skeptisch gegenüber. Er hat sich in den Verhandlungen zum Coronawiederaufbaufonds als Hardliner gezeigt. Es ist maßgeblich auf ihn zurückzuführen, dass das Paket am Ende kleiner ausgefallen ist, als es möglich und nötig gewesen wäre. Die Anhörung und Nominierung durch das EU-Parlament wird kein Selbstläufer. Wir brauchen Kommissar*innen, die das Wohl der gesamten EU im Auge haben.”

 

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