NextGenerationEU: Mehr Green Bonds!

Heute hat die EU Kommission ihre Finanzierungsstrategie für das europäische Aufbauinstrument NextGenerationEU vorgestellt. Das ist neben den teilweise noch ausstehenden Ratifizierungen in den Mitgliedsstaaten ein wichtiger Schritt, um den Recovery Fund auf den Weg zu bekommen.

Rasmus Andresen, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament kommentiert:

“Die EU hat mit der Finanzierungsstrategie für den Wiederaufbaufonds die Chance zum weltweit führenden Klimafinanzierer zu werden. Bereits jetzt sind die Klima-Anleihen der EU-Kommission auf den Finanzmärkten überzeichnet. Das Interesse ist riesig. Wir Grüne setzen uns deswegen dafür ein, dass weit mehr als 30% in Green Bonds fließen sollen und die Mitgliedstaaten grüne Infrastrukturinvestitionen ins Zentrum ihrer Finanzpolitik rücken.

Besonderes Augenmerk müssen wir dabei aber auf die Qualität legen. In den nächsten Wochen wird es sehr stark darauf ankommen, dass die EU-Kommission bei ihrem Vorschlag zum Green Bonds Framework keine Mogelpackung vorlegt, sondern wirklich dafür sorgt, dass in Grünen Anleihen auch grüne Projekte stecken. Fossile Energie wie beispielsweise durch Gas muss grundsätzlich ausgeschlossen werden. Nur wirklich nachhaltige Projekte dürfen als ‘green’ gelten.”

“Die Covid-Krise ist die weltweit größte Wirtschaftskrise seit dem zweiten Weltkrieg.Und wenn wir uns anschauen, wie in den USA mit Konjunkturpaketen Tempo gemacht wird, dann hat die Europäische Union keine Zeit zu verlieren. Die Mitgliedstaaten, die den Wiederaufbaufonds noch nicht ratifiziert haben, müssen das jetzt schnell nachholen. Und auch dass das Bundesverfassungsgericht in Deutschland muss jetzt zügig entscheiden und die Ratifizierung nicht weiter blockieren. Wir können uns eine monatelange Hängepartie oder Streiterei nicht erlauben. Die Europäische Union muss jetzt ökonomisch handlungsfähig sein.”