EU-Haushalt: Der Norden darf nicht zu kurz kommen

Gestern, am späten Mittwochnachmittag hat die EU Kommission ihren Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen, den langfristigen Haushalt der EU, darunter auch die regionalen Fördertöpfe, präsentiert. Rasmus Andresen (Bündnis 90/Die Grünen), Mitglied im Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments und Schleswig-Holsteinischer Abgeordneter kommentiert:

“Wir Grüne lehnen die von der EU Kommission geplanten Kürzungen für die Regionen ab. Die Kürzungen untergraben das Vertrauen in die Europäische Union und verhindern regionale Entwicklung auch bei uns im Norden.

Um mehr Flexibilität zu erzielen, sollen die Mittel für Landwirtschaft, Fischerei und regionale Entwicklung in einem großen Topf zusammengelegt werden.

Wir Grüne haben große Fragezeichen, ob diese Reform sein Ziel erfüllt und gleichzeitig allen Regionen die gleichen Entwicklungsmöglichkeiten gibt.

Die vorgeschlagene Zentralisierung der EU Förderprogramme lehnen wir ab. Durch das Instrument von nationalen Plänen sollen zukünftig die nationalen Hauptstädte darüber entscheiden, wer wofür Fördermittel erhält.

Wenn Berlin entscheidet, wird der Norden abgehängt. Ich habe kein Vertrauen in die Bundesregierung. Deshalb braucht es eine feste Absicherung für alle Regionen weiter an EU Fördermittel zu partizipieren. Dafür werden wir uns in den Verhandlungen einsetzen.
Der Norden darf nicht zu kurz kommen.

Positiv zu bewerten ist, dass das INTEREG Programm für grenzüberschreitende Projekte erhalten bleibt, dass das Infrastrukturprogramm Connecting Europe erhöht wird und dass sich unsere Hochschulen über ein höheres Forschungsbudget freuen können.

Der Weg zu dem neuen EU Haushalt ist noch lang. Jetzt stehen Jahre lange Verhandlungen an. Ich fordere die Landesregierung auf sich aktiv gegenüber Berlin und Brüssel für unsere Interessen einzusetzen.“