OECD-Steuer: Wir kommen Steuergerechtigkeit ein ganzes Stück näher

Straßburg, 12. Juli 2023

Zu den Fortschritten bei den Verhandlungen in der OECD im Rahmen der Mindeststeuer für große Unternehmen, kommentiert Rasmus Andresen, Mitglied im Ausschuss für Steuerfragen und Sprecher der deutschen Grünen im Europäischen Parlament, Rasmus Andresen.

„Das sind gute Nachrichten! Auch, wenn auf dem Weg bis zum endgültigen Abkommen noch einige Brocken aus dem Weg zu räumen sind, gibt es eine breite internationale Mehrheit für eine gerechte Besteuerung multinationaler Unternehmen. Viel zu oft schaffen diese es noch, sich aus der Steuer-Verantwortung zu stehlen. Aggressive Steuervermeidung muss beendet werden. Es wird endlich Zeit, dass sie ihren gerechten Beitrag zum Gemeinwohl leisten in den Ländern, in denen sie auch ihr Geld verdienen!

Wir hoffen, dass der Steuerdeal beim G20-Finanzminister*innentreffen Anfang nächster Woche endlich beschlossen wird.!”

 

Hintergrund:

138 Länder, die 90% des weltweiten BIP erwirtschaften, haben beim 20. Treffen des BEPS Projekt von OECD und G20 einen weiteren großen Schritt Richtung Einigung auf das sogenannte Zwei-Säulen-Modell zur Vermeidung von Gewinnverkürzung und -verlagerung multinationaler Unternehmen geschafft.

Das Projekt ist seit 2013 der Versuch von OECD und G20, die bestehenden globalen Steuervereinbarungen, die seit den 1920er Jahren bestehen und eine undurchsichtiges Geflecht von bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen nach sich zogen, zu entflechten und an die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts anzupassen.

Beim Zwei-Säulen-Modell geht es darum, dass die größten multinationalen Unternehmen zum einen nicht nur im Staat des Unternehmenssitzes besteuert werden, sondern auch dort, wo ihre Leistungen verkauft/konsumiert werden (Säule 1). Zum anderen geht es um eine global geltende Mindestbesteuerung von Unternehmensgewinnen von 15% (Säule 2).

Die Vereinbarungen zur ersten Säule sind in den vergangenen Tagen abgeschlossen worden und sollen beim G20 Gipfel in Gandhinagar (Indien, 17.-18.07.2023) die nächste Hürde nehmen und formal beschlossen werden.