Ohne Wille kein Weg – Verhandlungen zum Mehrjahreshaushalt und Wiederaufbauplan nach kurzer Zeit unterbrochen

Nachdem sich die Verhandlungsführer*innen des Europäischen Rats und des Europäischen Parlaments unter der Leitung der Deutschen Ratspräsidentschaft heute zu ihrer siebten Verhandlungssitzung getroffen haben, um einer Einigung über die Ausgestaltung des neuen mehrjährigen Finanzrahmens und des EU-Aufbaupakets NextGenerationEU näher zu kommen, war nach wenigen Minuten klar, dass der jüngste Vorschlag des deutschen Botschafters Clauß für die das Verhandlungsteam des Europäischen Parlaments in keiner Weise hinnehmbar sind. Die trilateralen Dialoge wurden auf Wunsch desparlamentarischen Verhandlungsteams durch den Vorsitzenden Johan Van Overtveldt vertagt. Haushaltskommissar Johannes Hahn sagte zu in den kommenden Tagen mit seinem Team einen neuen Kompromissvorschlag auszuarbeiten. Eine nächste Verhandlungssitzung ist am frühen Mittwochmorgen, den 14. 10.2020 angesetzt.

Der einzige deutsche Verhandler und haushaltspolitische Sprecher der grünen Fraktion im Europäischen Parlament Rasmus Andresen kommentiert:

„Es macht keinen Sinn die Gespräche fortzusetzen, wenn eine Seite kaum Kompromissbereitschaft zeigt. Das Europäische Parlament hat immer wieder Kompromissvorschläge zur Erhöhung der Europäischen Programme vorgeschlagen. Dass Einzige was bisher von der deutschen Ratspräsidentschaft kam, war das Angebot in 4 Jahren über eine mögliche Aufstockung zu sprechen oder Haushaltsreserven zu plündern.

Das Europäische Parlament ist kein Abnickverein. Wir sind kompromissbereit, aber kämpfen für die Aufstockung für gemeinsame Europäische Prioritäten.

Gesundheit, Digitalisierung, Forschung und die Unterstützung von Zivilgesellschaft und Demokratiearbeit.

Der Rat muss sich bewegen, sonst wird es kein Ergebnis geben.“