Orbans Blockade findet auf dem Rücken der Menschen in der Ukraine statt

6. Brüssel, 06. Dezember 2022

Beim Treffen der EU-Finanzminister*innen hat Ungarn die EU-Finanzhilfen für die Ukraine von 18 Milliarden Euro blockiert. Dazu Rasmus Andresen, Sprecher der deutschen Grünen und Mitglied im Haushalts- sowie im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments:

„Es ist wirklich schändlich von Viktor Orban den Menschen in der Ukraine die bitternötige Finanzhilfe zu verweigern, um das Einfrieren von für Ungarn bestimmten EU-Geldern zu verhindern. Dieses Verhalten zeigt noch einmal mehr, dass er kein verlässlicher Partner ist, der die europäischen Werte teilt. Sein Vorgehen bestärkt alle, die ein hartes Vorgehen beim Thema Rechtstaatlichkeit gegenüber Ungarn fordern darin, dass sie richtig liegen.

Die makroökonomische Hilfe für die Ukraine muss schnell beschlossen werden. Das EU-Parlament hat schon zugestimmt. Der Ball liegt nun bei den EU-Regierungen, die nun schnell eine Lösung finden müssen, damit das Geld Anfang 2023 fließen kann.“