CSRs für Deutschland: Merz bleibt Antworten auf wirtschaftliche Herausforderungen schuldig

PRESSEMITTEILUNG
Brüssel, 3. Juni 2026

CSRs für Deutschland: Merz bleibt Antworten auf wirtschaftliche Herausforderungen schuldig

Zu den heute veröffentlichten länderspezifischen Empfehlungen für die Bundesrepublik Deutschland im Rahmen des Europäischen Semesters kommentiert Rasmus Andresen, finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, wie folgt:

„Die EU-Kommission stellt der Bundesregierung ein klares Reformdefizit aus: Deutschland liegt bei den Nettoinvestitionen mit nur 0,4 Prozent des BIP am unteren Ende der EU, während hohe Rentenzuschüsse rund ein Viertel des Haushalts binden und dringend nötige Investitionen in Schulen, Infrastruktur und Digitalisierung verdrängen. Sie fordert, das Sondervermögen konsequent für Zukunftsprojekte einzusetzen, statt es im laufenden Haushalt zu verprassen. Beim Wohnungsbau warnt sie vor einem Einbruch um rund 20 Prozent seit 2020, mit der Folge steigender Mieten, wachsender Wohnungsnot und sinkender Arbeitsmobilität. Höchste Zeit, dass Merz auf die dringenden wirtschaftlichen Herausforderungen Antworten liefert.“