PE Das Personalpaket der Staats- und Regierungschefs ist absolut inakzeptabel

Zu dem Vorschlag des Rats Ursula von der Leyen als
Kommissionspräsidentin zu nominieren, erklärt der schleswig-holsteinische Grüne
Europaabgeordnete Rasmus Andresen:

„Der Rat hat die Europäische Union in eine tiefe
demokratische Krise geführt. Das Personalpaket der Staats- und Regierungschefs
ist absolut inakzeptabel. Es geht nicht um Personen, sondern um die Frage wie
ernst wir unsere europäische Demokratie nehmen.

Ende Mai haben viele Millionen Europäer*innen Parteien
und Personen ihr Votum anvertraut. Die Staats- und Regierungschefs haben dieses
Votum heute mit Füßen getreten. Selbstbewusste Europaabgeordnete können diesem
Deal nicht zustimmen. Jetzt müssen die Fraktionen im Parlament zusammenstehen
und die Verhandlungen dem Rat entziehen. Statt Postengeschacher brauchen wir
gemeinsame inhaltliche Projekte und ein breit akzeptiertes Personalpaket.“