PE Der Brexit bleibt ein Trauerspiel

Zur
heutigen (13. Februar 2019) Landtagsdebatte zu „TOP 7 –
Brexit-Übergangsgesetz“ sagt der europapolitische Sprecher der
Landtagsfraktion von
Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:

Der
Brexit bleibt ein Trauerspiel. Die Debatte im britischen Unterhaus und
Premierministerin Theresa Mays Hilflosigkeit zeigen, wie verkeilt
die Lage ist. Wir Grüne wünschen uns, dass ein harter Brexit noch
abgewendet werden kann. Wenn das Unterhaus entscheidungsunfähig ist, ist
auch ein zweites Referendum eine Option. Die britischen Grünen und
viele Millionen Brit*innen setzen sich dafür zu Recht
ein.

Theresa
May muss konkrete Perspektiven aufzeigen und darf nicht einfach auf
Zeit spielen. Für konkrete Perspektiven kann das Brexit-Austrittsdatum
verschoben werden. Die EU kann und darf keine Lösung akzeptieren, die
den Frieden zwischen Irland und Nordirland gefährdet.

Im
Land können wir wenig konkret zum Brexit mitentscheiden, wir sind aber
von den Folgen stark betroffen. Wir wollen den in Schleswig-Holstein
lebenden Brit*innen eine Perspektive geben, mit den Unternehmen
wirtschaftliche Folgen abmildern und über konkreten Jugendaustausch oder
Städtepartnerschaften die Kontakte nach Großbritannien am Leben halten.