PE Der Brexit ist eine Tragödie – ein No Deal eine Katastrophe

Heute (29.01.2020) wurde das Austrittsabkommen vom Europäischen Parlament verabschiedet. Auch wenn sie grundsätzlich klar gegen den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union sind, haben die Abgeordneten der Grünen Fraktion Greens/EFA mit schwerem Herzen dem Austrittabkommen zugestimmt.

Ein No Deal wäre eine Katastrophe.

Denn nur mit dem Abkommen ist der Schutz der Rechte von EU-Bürger*innen im Vereinigten Königreich und der Bürger*innen aus dem Vereinigten Königreich in der EU geregelt. Ohne Abkommen würde außerdem über Nacht eine harte Grenze in Irland entstehen, die eine mögliche Eskalation des dortigen Konflikts zur Folge haben könnte.

Meldungen über den Abschottungskurs der Londoner Regierung mehren sich; gerade junge Menschen und Minderheiten werden betroffen sein. So hat die Mehrheit der Abgeordneten in London jungen Menschen schon jetzt die Teilnahme an den ERASMUS Programmen untersagt und die Isolation des Inselstaats zeichnet sich in alle Politikfeldern bereits drastisch ab. Mit Blick auf Wirtschaft, Handel, Energie, Forschung und Sicherheitspolitik stehen enorme Unklarheiten im Raum und die Zeichen stehen alles andere als günstig; weder für Großbritannien, noch für die EU.

Die Verhandlungen zwischen der EU und UK werden hart. Es darf keine Rosinenpickerei für die Johnson Regierung geben.

Der Grüne Europaabgeordnete Rasmus Andresen ist bestürzt:

„Die Brexit Entscheidung ist die Schwerste, die ich bisher in meiner politischen Laufbahn treffen musste.

Der Brexit ist eine Katastrophe, vor allem für die vielen jungen Menschen und Minderheiten, die unter der konservativen Johnson Regierung leiden.

Wir sollten aus dem Brexit lernen und dürfen uns gerade jetzt nicht abwenden, sondern sollten die Tür für Großbritannien offen halten.

Jetzt
gilt es die Freundschaft zu pro-europäischen Akteur*innen aus der
Zivilgesellschaft und Politik im Vereinigten Königreich auszubauen und
sie in ihrem Kampf für den Wiedereintritt Großbritanniens in die EU
unterstützen“