PE Die dänische Regierung muss den Bau einer Mauer ausschließen
Zu den aktuell veröffentlichten Zeitungsberichten, dass die
vormalige dänische Regierung sich 2015 auf den Bau einer „Mauer“ an der
deutsch-dänischen Grenze vorbereitet hat, sagt der grüne
schleswig-holsteinische Europaabgeordnete Rasmus Andresen:
„Es schockiert mich, dass die
vormalige dänische Regierung ernsthaft über Stacheldraht und Mauern an der
deutsch-dänischen Grenze nachgedacht hat. Dass ausreichend Material in
Grenznähe gelagert wurde und nach wie vor wird, zeigt, wie weit fortgeschritten
die Pläne sind. Um das gute nachbarschaftliche Verhältnis im Grenzland nicht zu
gefährden, muss die neue dänische Regierung um Staatsministerin Mette
Frederiksen diesen Plänen jetzt eine deutliche Abfuhr erteilen und den Bau von
Stacheldraht und Mauern an unserer Grenze klar auch für die Zukunft
ausschließen. Die Aussagen des Justizministers Hækkerup, dass die dänische
Regierung derzeit keine derartigen Pläne verfolgt, reicht nicht aus.“