PE Die spanische Regierung muss alles für eine Freilassung der katalanischen Politiker tun

Spaniens Oberster Gerichtshof
hat heute (14.10.19) mehrere katalanische Spitzenpolitiker, darunter Oriol
Junqueras, Abgeordneter der Fraktions Greens/Efa und Raül Romeva, ehemaliger
Abgeordneter der Fraktion Greens/Efa, wegen „Aufruhrs“ verurteilt. Dazu sagt
der Europaabgeordnete der Fraktion Greens/Efa, Rasmus Andresen:

„Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Spaniens ist
ein fatales Signal. Noch bevor der Europäische Gerichtshof eine Entscheidung
über eine mögliche Immunität der katalanischen Europaabgeordneten treffen
konnte, wird die Krise in Katalonien so verschärft. Die Urteile gegen unsere
Kollegen sind inakzeptabel. Eine Verurteilung katalanischer Politiker
durch spanische Gerichte wird die Krise nicht lösen können. Es braucht
stattdessen eine politische Lösung und einen ernsthaften Dialog katalanischer
und spanischer Politiker. Die spanische Regierung sollte jetzt
alle Möglichkeiten zur Deeskalation nutzen und auf  eine
politische Lösung hinarbeiten.“