PE Ein schwarzer Tag für das Internet

Zur heutigen (15. April) Zustimmung des Europäischen Rates zu Urheberrechtsreform sagt der netz- und europapolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:

Die Zustimmung der Bundesregierung zur EU-Urheberrechtsreform im Ministerrat entgegen anderslautender Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ist eine herbe Enttäuschung. CDU und SPD haben damit ihre letzte digitalpolitische Glaubwürdigkeit verspielt.

Das Trauerspiel um die EU-Urheberrechtsreform hat gezeigt, dass wir künftig an neuen Mehrheiten für eine zukunftsweisende europäische Digitalpolitik arbeiten müssen.