PE Ein trauriger Tag für die Meinungsfreiheit im Netz

Zur
Abstimmung über die EU-Copyrightreform mit den umstrittenen Artikeln 11
und 13 sagt der netzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von
Bündnis 90/Die Grünen,
Rasmus Andresen:

„Heute
ist ein trauriger Tag für die Meinungsfreiheit im Netz und die
Europäische Union. Eine Mehrheit hat im Europäischen Parlament für die
Copyrightreform und damit indirekt
für Uploadfilter gestimmt. Eine Mehrheit aus Konservativen,
Sozialdemokrat*innen  und Liberalen hat sogar verhindert, dass
Streichungsanträge u.a. von uns Grünen zu Artikel 13 überhaupt
abgestimmt werden konnten.

Wir Grüne kritisieren diese Entscheidung, die auch massiv von der deutschen Bundesregierung vorangetrieben wurde, scharf.

Die
Copyrightreform wird dazu führen, dass Inhalte im Netz unnötig
weggefiltert werden und große Plattformen gestärkt werden. StartUps und
Künstler*innen schauen in die
Röhre.

Ich danke allen, die sich so energisch gegen diese Reform eingesetzt haben. Bleibt dabei und wählt am 26. Mai Digitalpolitiker*innen ins Europaparlament, die für Meinungsfreiheit im Netz kämpfen. Es wird Zeit für andere Mehrheiten im Europaparlament.“