PE Grenzschließungen bekämpfen keine Fluchtursachen
Zur von der dänischen Regierung angekündigten Schließung der Grenze für Geflüchtete – eine sogenannte Asyl-Notbremse – sagt der Flensburger Europaabgeordnete der Grünen, Rasmus Andresen:
„Asyl-Notbremse“ – allein der Name ist perfide und menschenverachtend.
Dänemark sollte seine Fehler von 2015 nicht wiederholen und sich statt für eine Grenzschließung für eine gemeinsame europäische Lösung stark machen. Asylpolitische Alleingänge konnten bisher und können auch in Zukunft nicht die Antwort sein.
Dänemark sollte sich vielmehr für einen starken EU-Haushalt einsetzen, damit die EU Griechenland und andere Länder bei der Aufnahme geflüchteter Menschen besser unterstützen kann.
Grenzschließungen bekämpfen keine Fluchtursachen. Statt sich weiter hinter Symbolpolitik zu verstecken, muss Dänemark endlich beginnen, Verantwortung zu übernehmen.
Es gibt weiterhin keinen konkreten Anlass für eine Fortführung der Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze. Das muss auch die dänische Regierung endlich einsehen.