PE Haushaltsabschluss 2018 – Aktuelle Zahlen dürfen über Risiken nicht hinwegtäuschen

Zum
vorläufigen Haushaltsabschluss 2018, den Finanzministerin Monika
Heinold heute (11.01.19) vorgestellt hat, sagt der haushaltspolitische
Sprecher
der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:

Der
Haushaltsüberschuss fällt 2018 mit 520 Millionen Euro wieder ähnlich
hoch aus wie in den letzten Jahren. Die Zahlen dokumentieren auch die
solide
und verantwortungsvolle Haushaltspolitik und Finanzplanung unserer
grünen Finanzministerin. Das sind gute Nachrichten, klammert man die
Belastungen aus der HSH-Garantie aus, die wir bereits kannten.

Trotzdem
könnte der leichte Rückgang vielleicht bereits von einer bevorstehenden
Konjunkturabkühlung künden. Die aktuellen Zahlen dürfen nicht über
unsere Risiken hinwegtäuschen. Darauf müssen wir vorbereitet sein,
ebenso wie auf ein Ende der extremen Niedrigzinsphase. Gerade deshalb
ist es richtig, dass wir auch im Haushalt 2019 wieder so viel es ging in
unsere Schwerpunkte Bildung, Kita und Infrastruktur
gesteckt haben. Das ist für uns eine Frage der
Generationengerechtigkeit und so stärken wir unser Land für die Zukunft.