PE Haushaltsausschuss beschließt Durchbruch für den Klima-Haushalt

Die Abgeordneten des Haushaltsausschusses des Europäischen Parlaments haben heute (Dienstag, 1. Oktober) ihre Position zum Vorschlag der Europäischen Kommission für den EU-Haushalt 2020 beschlossen und fordern einen zukunftsweisenden grünen Klima-Haushalt.

Die Abgeordneten legen den ambitioniertesten
Haushaltsbeschluss in der Geschichte des Europäischen Parlaments vor: Mehr als
zwei Milliarden Euro sollen nach dem Willen der Abgeordneten in Klimaschutz
investiert werden, mit um die 500 Millionen Euro soll Jugendarbeitslosigkeit
bekämpft und Jugendaustausch über das Programm Erasmus gefördert werden. Die
Grünen/EFA-Fraktion konnte sich erfolgreich mit ihrer Forderung nach einer
eigenen Haushaltslinie für eine EU-Seenotrettungsmission durchsetzen.

Insgesamt soll das Budget für das Jahr 2020 um drei
Milliarden von 168 auf 171 Milliarden Euro erhöht werden.

Rasmus Andresen, Schattenberichterstatter der
Grünen/EFA-Fraktion für den EU-Haushalte 2020 und der einzige Deutsche im
Verhandlungsteam des Europäischen Parlaments für den mehrjährigen Finanzrahmen
für die Jahre 2021 bis 2027, kommentiert:

„Das ist der Durchbruch für einen
Klima-Haushalt, der in Klimaschutz investiert, Leben rettet und Jugend fördert.
Eine eigene Haushaltslinie macht erstmals den Weg frei für eine Europäische Seenotrettungsmission. Die historische Erhöhung des
EU-Haushalts ist eine Finanzspritze für den Klimaschutz und ist ein richtiges
Mittel gegen Jugendarbeitslosigkeit. Jetzt müssen die Staats- und
Regierungschefs Farbe bekennen und in den Verhandlungen den Weg für
Zukunftsinvestitionen freimachen.“