PE Jeder politischer Beschluss muss einem Klimacheck unterzogen werden
Zu den heutigen (15.
März 2019) weltweit stattfinden Demonstrationen #fridaysforfuture sagt der
Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein, Steffen Regis:
In mehr als 100 Staaten gehen heute
Schüler*innen, Eltern, Studierende und Rentner*innen auf die Straße. Über 1700
Kundgebungen finden statt und davon alleine in Deutschland rund 200. Die
„Fridays for future“-Demonstrationen haben innerhalb von kurzer Zeit eine
enorme Entwicklung gemacht. Weltweit verbindet insbesondere junge Menschen ein
Ziel: Das Klima muss geschützt werden, damit die eigene Zukunft nicht gefährdet
wird.
Diese globale Herausforderung muss natürlich
auch lokal angegangen werden. Klimaschutz muss endlich in allen Politikfeldern
durchdekliniert werden. Vorbei sind die Zeiten, dass Klimaschutz als teures
Übel verschrien wurde. Die Kosten des Klimawandels sprengen jeglichen Rahmen
und jede Investition in Klimaschutz ist eine Investition in die Zukunft unserer
Kinder und Nachkommen. Die Schülerinnen und Schüler mahnen uns, jeden
politischen Beschluss einem Klimacheck zu unterziehen. Das muss auch für den
Landeshaushalt gelten. Klimaschutz muss neben Bildung und Digitalisierung zu
einem der festgelegten Schwerpunkte der Jamaika-Koalition werden. Dazu gehört
auch, dass sich die Jamaika-Koalition gemeinsam für ein Ende der Bundesblockade
bei der Energiewende einsetzt.
Dazu ergänzt der Spitzenkandidat von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen, der an der Flensburger Demonstration teilgenommen hat:
Die „Fridays for future“-Demonstrationen zeigen
die große Unzufriedenheit mit der Klimaschutzpolitik in Deutschland, Europa und
der Welt. Statt wie CDU und FDP Schüler*innen zu beschimpfen, sollten wir
zuhören und konkrete Klimapolitik machen. Vor allem die Europäische Union
braucht eine Kurskorrektur. Wir müssen europaweit raus aus Kohle. Bei der
kommenden Europawahl geht es auch darum, Mehrheiten für einen klimafreundlichen
Kurs zu erreichen. Die Europawahl ist eine Klimawahl. Unser grünes Ziel ist es,
eine politische Stimme für die Demonstrant*innen zu sein und klimapolitische
Veränderungen durchzusetzen.