PE Keine Einigung für Klima und Jugend im Haushalt 2020 – nationale Egoismen blockieren Zukunftsinvestitionen

Gestern (Freitag, 15. November 2019) konnte sich das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission nicht auf einen EU-Haushalt 2020 einingen. 
Hauptstreitpunkt zwischen Rat und Parlament waren Erhöhungen im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit und Ausgaben für Klima. Das Parlament fordert insgesamt 2,1 Milliarden für Klima und 500 Millionen an Mehrinvestitionen gegen Jugendarbeitslosigkeit. Der Rat hat mit seiner Blockadehaltung hat sich in eine Sackgasse manövriert.

Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament Rasmus Andresen kritisiert den Rat scharf:

„Es ist beschämend, dass der Rat, mehr Investitionen in Klima und Jugend weiter  blockiert.“
Wir haben einen Klimanotstand und im Süden Europas ist die Jugendarbeitslosigkeit bei über 30%. Wir bewegen uns in eine ökonomische Rezession und sollten uns darauf rechtzeitig vorbereiten.Wir fordern die Mitgliedsstaaten auf nationale Egoismen aufzugeben und ihre Sonntagsreden in Bezug auf Klimainvestitionen und der jungen Generation Taten folgen zu lassen.
Wer mehr Europa möchte, sollte bereit sein in Europäische Zukunftsthemen zu investieren. Wir fordern die Mitgliedsstaaten dazu auf mit offenen Karten zu spielen und nationale Egoismen hinten an zu stellen. 

Die Verhandlungen werden am Montag, den 18. November am frühen Abend fortgesetzt. Um Mitternacht endet die 21-tägige Frist, in der sich RAt und Parlament einigen müssen. Sollte es am 18. November um Mitternacht nciht zu einer Einigung kommen, muss die EU Kommission einen neuen Haushaltsvorschlag vorlegen. Damit drohen allerdings Verzögerungen der Programme im Jahr 2020.“