PE Lasst die Abgeordneten ihre Arbeit machen – Spanien darf Mandatsannahme nicht weiter blockieren

Mit der Europawahl am 26. Mai 2019 wurden die drei
katalanischen Europakandidaten Carles Puigdemont, Antoni Comin und Oriol
Junqueras rechtmäßig in das neu zusammengesetzte Europaparlament gewählt. Die
spanische Regierung hindert die drei Politiker seitdem an einer Annahme des
ihnen zustehenden Mandats. In einem offenen Brief fordern 76 Abgeordnete des
Europäischen Parlaments , unter ihnen auch der schleswig-holsteinische Grüne
Rasmus Andresen, das Parlamentspräsidium auf, die politischen Rechte von Carles
Puigdemont, Antoni Comin und Oriol Junqueras und ihrer 2,2 Millionen
Wähler*innen anzuerkennen und zu schützen. Die spanische Regierung und die
spanischen Justizbehörden sollen aufgefordert werden, die Ergebnisse der
Europawahl und die Rechte der gewählten katalanischen Europaabgeordneten ihr
Mandat anzunehmen zu respektieren.

Offener Brief: https://rasmus-andresen.de/letter-on-political-rights-of-elected-meps-puigdemont-junqueras-and-comin/

Dazu sagt der grüne Europaabgeordnete Rasmus Andresen:

„Die drei katalanischen Europakandidaten Carles Puigdemont,
Antoni Comin und Oriol Junqueras sind rechtmäßig in das neue Europaparlament
gewählt worden. Ihre politische Rechte als gewählte Abgeordnete müssen gewahrt
werden. Die  2,2 Millionen Wähler*innen, die die Politiker gewählt haben,
haben das Recht darauf von ihnen repräsentiert zu werden. Wir akzeptieren
nicht, dass die spanische Regierung aus innenpolitischen Gründen gegen die
Rechte von Europaabgeordneten und europäisches Recht agiert und die Annahme
ihres Mandats verhindert.

Die spanische Regierung und die spanischen Behörden müssen
die Ergebnisse der Europawahl respektieren und den Abgeordneten Immunität
zugestehen. Sie müssen ihnen die Möglichkeit geben ihr Mandat wahrzunehmen.
Gerade als Angehöriger einer nationalen Minderheit, der dänischen Minderheit in
Deutschland, ist mir bewusst, wie wichtig gleiche Rechte und Repräsentation in
Parlamenten für Minderheiten sind. Dass Staaten dies aus politischen Gründen
versuchen zu verhindern, kritisiere ich stark. Ich habe keine Sympathien für
die Politik der drei Kollegen, es geht in dieser Auseinandersetzung um die
Grundprinzipien unserer Demokratie und der damit verbundenen Rechte der
Europaabgeordneten. Wir fordern deshalb das Präsidium des Europaparlaments auf,
sich gegenüber der spanischen Regierung und den spanischen Behörden für die
Rechte der Abgeordneten Carles Puigdemont, Antoni Comin und Oriol Junqueras
einzusetzen.“