PE Minderheitenrechte in der EU und die Lage in Katalonien gehören auf die Agenda im EU Parlament

Konservervative, Sozialdemokraten und Liberale verhindern im Europaparlamt Debatte über die Lage in Katalonien

Die
Grüne Europafraktion (Die Grünen/EFA) hat in der gestrigen Sitzung des
Europaparlaments beantragt, die Situation in Katalonien auf die
Tagesordnung zu setzen. Nur die Konföderale Fraktion der Vereinten
Europäischen Linken/Nordische Grüne Linken haben den Antrag unterstützt,
während die EVP, zu der die CDU zählt, und die S&D Fraktion, der
die SPD angehört, den Antrag mit ihren Stimmen blockiert haben.

Dazu sagt der Flensburger Europaabgeordnete Rasmus Andresen:

„Europa darf
nicht stillschweigend zusehen, wie sich die Lage in Katalonien immer
weiter zuspitzt. Besonders in Regionen Europas mit nationalen und
autochthonen Minderheiten – wie dem deutsch-dänischen Grenzland –
beobachten die Bürger*innen ganz genau, ob die EU klar für den Schutz
von Minderheitenrechten eintritt oder nicht.

Es ist ein Armutszeugnis, dass eine
Mehrheit im EU Parlament den Schutz von Minderheiten zur nationalen
Sache macht. Die Solidarität mit Minderheiten sollte mehr wert sein als
die Solidarität zu nationalen Regierungen mit ihrer völlig verfehlten nationalen
Politik.“