PE Minority SafePack ist endlich in der EU angekommen

Zur heutigen Präsentation der 1,13
Millionen Unterschriften der Bürger*inneninitiative für mehr
Minderheitenrechte in Europa, Minority SafePack, bei der EU-Kommission
sagt der grüne schleswig-holsteinische Europaabgeordnete Rasmus Andresen:

„Die von den
europäischen Minderheiten gemeinsam initiierte Minority SafePack
Initiative ist einmalig und nun endlich dort angekommen, wo sie
hingehört: auf der europäische Ebene. Die Übergabe der insgesamt 1.128.385
Unterschriften kam genau zum richtigen Zeitpunkt und die neue
EU-Kommission hat nun die Möglichkeit zu zeigen, dass die Interessen und
Rechte der Minderheiten für sie einen hohen Stellenwert haben.

Wir Grüne erwarten von der Kommission nun
konkrete Vorschläge für mehr Schutz und Förderung von Minderheiten und
Regionalsprachen. Die im Minority SafePack geforderten
Gesetzesvorschläge sollte die Kommission übernehmen, sodass wir als
Parlament gemeinsam mit den Mitgliedstaaten darüber verhandeln können.

Jede*r siebte Europäer*in ist Angehörige*r
einer nationalen Minderheit oder autochthonen Volksgruppe. Viele von
ihnen sind in ihren Staaten nicht gleichberechtigt oder werden massiv
diskriminiert. Die EU muss sich aktiv gegen diese Diskriminierung
nationaler Minderheiten stellen. Mit der Minority SafePack Initiative
haben wir jetzt die Gelegenheit, einen deutlichen Schritt in diese
Richtung zu machen und die Stimmen der Unterzeichner*innen in
europäische Gesetzgebung umzuwandeln.

Wir Grüne wollen die EU zur Minderheiten-
und Menschenrechtsunion machen und werden im Europaparlament unseren
Teil dazu beitragen, dass die Interessen der Minderheiten vertreten und
geschützt werden.

Als Teil der dänischen Minderheit sind mir
die Forderungen der Initiative natürlich auch ein sehr persönliches
Anliegen. Sie betreffen uns aber alle, über Parteigrenzen hinweg, und
sind Ausdruck unseres gemeinsamen demokratischen Grundverständnisses.
Für unsere gesamte Europafraktion mit unseren Fraktionsmitgliedern der
Minderheitenparteien der EFA hat der Einsatz für Minderheiten eine
Priorität.“