PE Nationale Egoismen verhindern zukunftsfähige Lösungen – Deutschland muss Blockadehaltung aufgeben!

Während der heutigen
öffentlichen Tagung des Rats „Allgemeine Angelegenheiten“, der den Gipfel des
Europäischen Rats unter dem finnischen Vorsitz im Oktober vorbereitet, wurde
der Stand der Arbeiten am mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2021-2027
besprochen.

„Wir wissen jetzt schon, dass gerade die reichen Mitgliedstaaten sehr viel
weniger Geld in den Finanzrahmen stecken wollen, als von der EU Kommission
vorgeschlagen“, kritisiert der haushaltspolitische Sprecher der
Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament Rasmus ANDRESEN. 

„Das Stoppen der
Klimakrise, mehr Engagement für eine humane Migrationspolitik und die
Digitalisierung – die Ansprüche aus den Mitgliedsstaaten an die EU wachsen.
Gleichzeitig trüben Brexit und eine schwächere Konjunktur den finanziellen
Spielraum. Wir können große Zukunftsthemen nur gemeinsam angehen. Die
Mitgliedsstaaten sind in der Pflicht die EU so auszustatten, dass Sie handlungsfähig
ist.

Vor allem Deutschland bremst mit seiner blockierenden Haltung zum EU Haushalt die notwendigen Investitionen und handelt zukunftsfeindlich. Von der versprochenen neuen Dynamik für Europa und der Bereitschaft einen höheren Beitrag zum EU Haushalt zu leisten ist nicht mehr übrig geblieben. Die Bundesregierung handelt kurzsichtig und anti-europäisch.“

Im aktuell laufenden Finanzrahmen wurde das Ziel 20% des EU Budgets für Klimaschutz zu investieren verfehlt. Um die Pariser Klimaziele einzuhalten muss das gesamte EU Budget durch einen Klimacheck.

Der Europaabgeordnete Andresen dazu: „Dass dieses Ziel im aktuellen Finanzrahmen verfehlt worden ist, heißt gleichzeitig, dass umso mehr im neuen Finanzrahmen investiert werden muss, um dem Klimawandel entgegenzuwirken. Um 50% des EU Haushalts klimabezogen auszugeben, brauchen wir allein in der kommenden Dekade 900 Mrd. Euro an Mehrinvestitionen. Wir brauchen einen echten Green New Deal für Europa.
Wir Grüne unterstützen, dass der EU Haushalt unabhängiger von den Überweisungen aus den Mitgliedsstaaten wird. Dazu brauchen wir eigene Einnahmen, die eine ökologische oder soziale Lenkungswirkung entfalten.
Wir unterstützen deshalb die Initiativen für eine EU-weite Plastik-, eine CO2- und Digitalsteuer. Die Einnahmen sollten nicht in den nationalen Haushalten versickern, sondern direkt in den EU Haushalt fließen.“

Der Kommissionsvorschlag der EU Kommission für den Mehrjahresrahmen 2021-2027 beträgt 1 135 Milliarden Euro bzw. 1,11% des Bruttonationaleinkommens (BNE) der EU-27. Es wird erwartet, dass der Vorschlag des Rats sehr viel niedriger ausfallen wird. Der Rat wird seine Position auf dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs im Oktober konkretisieren.