PE/Rede Berufung einer/eines Brexit-Beauftragten – Gemeinsam geht’s uns besser

Sehr geehrte Damen und Herren,

dass, was wir seit Wochen in der Downing Street und im britischen Unterhaus erleben, ist ein Trauerspiel und an Peinlichkeit nicht zu überbieten. Wir werden alle Augenzeugen davon, wie die Zukunft der jungen Generation und vieler Millionen Menschen mit den Füßen getreten wird.

Die soziale Spaltung in Großbritannien kann durch steigende Arbeitslosigkeit größer werden und der Frieden zwischen Nordirland und Irland ist ernsthaft bedroht. Sony, Dyson, Airbus und viele weitere Unternehmen haben schon angekündigt, Großbritannien zu verlassen.

Wir erleben, was passiert, wenn dumpfer Nationalismus sich gegen europäische Zusammenarbeit durchsetzt. Alle verlieren. Die Lager im Unterhaus und der Bevölkerung haben sich so stark verkeilt, dass alles auf einen harten Brexit zusteuert. Die schlimmste aller Varianten. Allen voran für die vielen Brit*innen, die auf der Insel leben und arbeiten. Aber auch für viele EU-Staatsbürger*innen in Großbritannien und viele Brit*innen bei uns hätte ein harter Brexit existenzielle Bedeutung.

Die Entscheidung über diese Fragen liegt einzig und allein in Großbritannien. Die britischen Grünen und unsere Abgeordnete Caroline Lucas im Unterhaus fordern mit vielen Millionen Brit*innen ein zweites Referendum. Das erste Referendum hat der Regierung den Auftrag gegeben, einen EU-Austritt zu verhandeln. Jetzt liegen die Fakten auf dem Tisch und das Unterhaus ist entscheidungsunfähig. Wenn die Politik sich verkeilt, sollen die Menschen über das Verhandlungsergebnis entscheiden. Let the people vote!

Wir werden uns in Schleswig-Holstein aber auf unterschiedliche Varianten einstellen müssen. Und ja, der Brexit hat auch erhebliche Konsequenzen für uns in Schleswig-Holstein. Es geht beim Brexit natürlich auch um Wirtschaftsfragen. Das Handelsvolumen von Schleswig-Holstein mit Großbritannien belief sich 2017 auf rund 1,3 Milliarden Euro für den Export und auf rund 1,1 Milliarden Euro für den Import-Bereich. Gerade im Fahrzeug- und Maschinenbau, der Nahrungs- und Futtermittelindustrie und bei pharmazeutischen Produkten spielt der Handel mit Großbritannien eine wichtige Rolle.

Harte Zollgrenzen haben enorme Konsequenzen. Allein die Zollkapazitäten reichen im Leben nicht aus, um den Warenverkehr pünktlich abzuwickeln. Der Zollstresstest brach bei den ersten Testläufen zusammen.

Aber es geht nicht allein um Wirtschaftsfragen. Der Brexit kann erhebliche Folgen für den Schutz unserer Meere haben. Großbritannien ist genau wie wir Nordseeanrainer. Wir brauchen gemeinsame Regeln beim Meeresschutz, in der Fischereipolitik und in Bezug auf klimaschädliche Öl-Bohrungen.

Unsere Hochschulen kooperieren nicht nur im Rahmen von Erasmus, sondern auch bei der Forschung mit britischen Hochschulen.

Ganz konkret vor Auge werden einem auch persönliche Konsequenzen, wenn einen britische Staatsbürger*innen ansprechen, die hier in Schleswig-Holstein leben und nicht wissen, ob sie überhaupt noch einen legalen Aufenthaltsstatus nach dem Brexit haben werden. Immerhin 200.000. britische Staatsbürger*innen leben in Deutschland.

Die Landesregierung bereitet sich gut auf einen möglichen harten Brexit vor. Wir unterstützen sowohl die Task Force im Wirtschaftsministerium, wie die Arbeit des Europaministeriums in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Einen zweiten Friedrich Merz, der Brexit-Beauftragter in Nordrhein Westfalen ist, und bei dem niemand so genau weiß, was er eigentlich macht, brauchen wir nicht. Wichtig ist aber, dass es Ansprechpartner*innen im Land gibt und die Landesregierung verstärkt den Kontakt zur Zivilgesellschaft sucht. In unserem Antrag wird die Landesregierung gebeten, über die Arbeit der Bund Länder Arbeitsgruppe und der Task Force im Europaausschuss laufend zu berichten.

Ganz unabhängig davon, wie es mit dem Brexit weiter geht, sollten wir alle daran arbeiten, dass wir weiter eine enge Anbindung an Großbritannien haben und eine Perspektive zur EU erhalten bleibt.

Gemeinsam geht’s uns besser.