PE/Rede: Upload-Filter: Die Bundesregierung hat´s verbockt

„Wie stehst du zu Artikel 13?“, diese Frage hat mir ein 12-Jähriger am Montag gestellt. Und es sagt etwas über die EU-Copyright-Reform aus. Während viele Ältere wenig über die Copyright-Reform wissen, ist es bei sehr vielen unter 20-Jährigen das Top-Thema.

Über fünf Millionen Menschen haben bereits online Petitionen gegen die EU-Copyright-Reform und Artikel 13 unterzeichnet. 2000 Menschen haben gestern Abend spontan vor der CDU-Zentrale in Berlin demonstriert. Zu Recht. Wir Grüne freuen uns, dass so viele junge Menschen sich für ihre Rechte und ein freies Internet engagieren.

Anstatt sie als Mob zu beschimpfen, wie es einige tun, sollten wir ihnen zuhören und auf ihre Argumente eingehen. Wir Grüne sagen ganz klar Nein zu Artikel 13 und den darin indirekt verankerten Upload-Filtern. Die Algorithmen werden nicht feinteilig zwischen beispielsweise Memes, Hochzeitsvideos mit Helene Fischer Hintergrundmusik oder Videos von Konzerten von unbekannteren Musiker*innen unterscheiden können. Es ist technisch kompliziert, urheberrechtlich geschütztes Material von anderen zu unterscheiden.

Gleichzeitig leben Social-Media-Plattformen vom Teilen von Emotionen oder persönlichen Momenten. Bei YouTube wird zur Aufarbeitung von Informationen oder beim Erstellen von Content viel geremixed. Das alles droht weggefiltert zu werden. Content wird zerstört. Denn es ist sehr wahrscheinlich, dass Filter auf Nummer sicher programmiert werden. Lieber erst einmal filtern, damit man als Plattform keinen Rechtsbruch begeht.

Aber es geht nicht nur um Meinungs- und Kunstfreiheit: Die Copyright-Reform stärkt die großen Digitalkonzerne und behindert digitale Innovationen. Upload-Filter sind technisch extrem aufwendig und Datenbänke zum Abgleich von Material sind extrem teuer. Für Facebook, YouTube und co. ist das vielleicht kein großes Problem, für digitale Startups ist dies unmöglich.

Und auch wenn Startups für die Anfangszeit nicht von Artikel 13 betroffen sind, wird dies früher oder später zum Problem. Denn auch nach drei Jahren werden die wenigsten mit YouTube wettbewerbsfähig sein.

Die Copyright-Reform soll den Künstler*innen eine stärkere Position gegenüber Plattformen geben. Das Ziel ist absolut richtig. Viele Künstler*innen leben unterhalb der Armutsgrenze. Das muss sich ändern. Die Copyright-Reform wird daran aber nichts ändern. Während sehr bekannte und steinreiche Künstler*innen wie Lady Gaga durch hohe Lizenzzahlungen eventuell profitieren, werden unbekanntere Künstler*innen hingegen weggefiltert. Statt Filter brauchen Künstler*innen eine faire Bezahlung. Deshalb wollen wir deren Rechte stärken und Facebook, Google und co. dazu verpflichten, über eine Abgabe Künstler*innen fair zu bezahlen.

Die EU-Copyright-Reform wird scheitern. Besser wäre es, wenn sie erst gar nicht in Kraft tritt. Wir Grüne sind sehr enttäuscht von der Großen Koalition in Berlin. CDU/CSU und SPD haben ein klares Nein zu Upload-Filtern im Koalitionsvertrag vereinbart. Beide haben ihn gebrochen. Justizministerin Barley hat im Rat der Copyright-Reform, trotz Koalitionsvertrag, nach Rücksprache mit Kanzlerin Merkel zugestimmt. Die Bundesregierung hat´s verbockt. Jetzt kommt es auf das europäische Parlament an.

Dass CDU/CSU-Spitzenkandidat Manfred Weber kurzzeitig probiert hat, die Abstimmung um zwei Wochen vorzuziehen, um den Protest klein zu halten, ist skandalös. Wir Grüne werden das nicht mitmachen. Wir unterstützen die „Save your Internet Demonstrationen“ am 23. März hier in Kiel und anderswo.

Wir freuen uns, dass wir uns als Jamaika-Koalition heute für ein modernes Urheberrecht und gegen die Copyright-Reform aussprechen. Gerade dem Kollegen Kilian gebührt dafür Dank. Wir setzen heute ein klares Zeichen und fordern alle Europaabgeordneten auf, diese Reform noch zu stoppen. Gerade unsere schleswig-holsteinischen Abgeordneten Reimer Böge und Ulrike Rodest sollten sich der Position ihres Landesparlaments anschließen. Jede Stimme zählt.

Vielen Dank.