PE/Rede Wir wollen die EU zur Minderheiten- und Menschenrechtsunion machen

Jede*r siebte Europäer*in ist Angehörige*r einer nationalen Minderheit oder autochthonen Volksgruppe. Viele von ihnen sind in ihren Staaten nicht gleichberechtigt oder werden massiv diskriminiert. Die EU muss sich aktiv gegen Diskriminierung und Stigmatisierung von nationalen Minderheiten stellen. Wir wollen die EU zur Minderheiten- und Menschenrechtsunion machen.

Wir wollen verbindliche Zuständigkeiten für den Schutz und die Rechte von Minderheiten auf EU-Ebene. Nur wenn die Verantwortlichkeiten innerhalb der EU-Kommission klar geregelt sind, können Minderheitenrechte und gemeinsame Standards in der EU gewährleistet werden. Alle inhaltlichen und organisatorischen Zuständigkeiten sollten bei eine*r Komissar*in gebündelt werden. Der oder die Kommissar*in soll für die Durchsetzung von Schutz und Rechten der Minderheiten in der EU sorgen.

Nach dem Erfolg der Bürger*inneninitiative „Minority Safepack“ machen wir damit den nächsten Schritt zu mehr Minderheitenschutz in Europa. Als Land werden wir uns auf Bundes- und EU-Ebene dafür einsetzen.