PE „Schleswig-Holstein im Europäischen Parlament – Unsere ersten Monate in Brüssel"

Rasmus Andresen, Bündnis
90/Die Grünen

1. „Wie waren die ersten 130
Tage im Europaparlament“?

Spannend, intensiv und
lehrreich. Ich freue mich sehr, dass ich am Anfang von meiner Fraktion als
Koordinator/ Sprecher für den Haushaltsausschuss gewählt wurde. Während in
vielen Ausschüssen die konkrete Arbeit erst mit Start der neuen Kommission los
geht, ist dies im Haushaltsausschuss anders. Wir sind mitten in Verhandlungen
für den Haushalt 2020. Dort konnten wir erste Erfolge erzielen. Das Parlament
fordert 2 Milliarden Euro mehr für Klimaschutz, 500 Millionen Euro für den
Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit und erstmals wollen wir als Europaparlament
Geld für ein eigenes Seenotrettungsprogramm im Mittelmeer bereitstellen. Einen
grüneren Haushalt hat das Europaparlament nie beschlossen. Jetzt verhandeln wir
unsere Position gegen die Mitgliedsstaaten. Wenn wir durchsetzen können gerade
von den Fördermitteln für Klima- und Umweltschutz kann Schleswig-Holstein
massiv profitieren.

In meinem zweiten Themengebiet,
der Digitalisierung, hat mich meine Fraktion als Berichterstatter für das EU
Cyber Security Zentrum nominiert. Als Berichterstatter werde ich die Position
des Europäischen Parlaments zu Cyber Security federführend gegenüber den
Mitgliedsstaaten verhandelt.

Als Wahlkreisabgeordneter habe
ich erste Initiativen beispielsweise durch Anfragen an die Kommission zum Stopp
des Wildschweinzauns zusammen mit meiner dänischen Kollegin Margrete Auken
gestartet.

Durch die Mitarbeit an
Parlamentsresolutionen oder in interfraktionellen Arbeitsgruppen habe ich
Minderheitenrechte mehrfach auf die Agenda des Europäischen Parlaments gesetzt.
Es ist enttäuschend, dass in der neuen EU Kommission aller Voraussicht nach
kein*e Kommissar*in für die Rechte von Minderheiten zuständig sein wird. Im
Parlament sind wir fraktionsübergreifend viele, die weiterhin konsequent für die
Rechte von Minderheiten einstehen.

2. „Welche Pläne habe ich
für die kommenden Monate im Europaparlament?“

Mit dem Finanzrahmen wird die
Zukunft der EU verhandelt. Als Grüner Vertreter und einziges deutsches Mitglied
im Verhandlungsteam des europäischen Parlaments zum mehrjährigen Finanzrahmen
kommen komplizierte Verhandlungen auf mich zu. Die Positionen innerhalb der
Mitgliedsstaaten, vom Parlament und der Kommission liegen sehr weit
auseinander: Wie groß soll das mehrjährige Budget sein? Soll die EU eigene
Steuern wie eine Klimasteuer oder Digitalsteuer erheben dürfen? Wie sollen die
1 1135 Milliarden Euro für sieben Jahre verteilt werden? Ich setze mich für ein
starkes EU Budget mit ausreichend Finanzmittel für Zukunftsinvestitionen ein.
Wir wollen den Anteil der Ausgaben für Klima (von knapp 20% auf 50%) und für
Forschung (von 2% auf mindestens 3% anheben.

Wenn
wir die EU bis 2040 klimaneutral machen wollen, brauchen wir einen Green New
Deal mit einem starken Klimagesetz und massiven Investitionen. Ich arbeite an
einem Investitionsplan für die EU. Auch Schleswig-Holstein kann von einem
starken Finanzrahmen und einem Green New Deal profitieren.

In der aktuell laufenden Förderperiode des Finanzrahmens
gehen über 600 Mio. Euro nach Schleswig-Holstein. Je größer das EU Budget wird,
desto mehr Möglichkeiten haben wir auch für Schleswig-Holstein. Die
Bundesregierung schadet deshalb mit ihrer Blockadehaltung für ein kleineres EU
Budget auch Schleswig-Holstein. Zukunftsinvestitionen in Klimaschutz können unserer
schleswig-holsteinischen Wirtschaft einen extra Schub geben. Sowohl bei
Wasserstoff, Windkraft sowie in der Klima- und Energieforschung können wir mit
EU-Geld unseren Wirtschaftsstandort ausbauen.

Delara Burkhardt, SPD

1. „Wie waren die ersten 130
Tage im Europaparlament“?

Die wahrscheinlich
aufregendsten 130 Tage, die ich je hatte. Erstmals – zumindest für eine Zeit –
hauptamtlich Politik zu machen. Besonders freue ich mich zwei„Hot Topics“
bearbeiten zu dürfen: Als ordentliches Mitglied im Umweltausschuss (ENVI)
arbeite ich zu den Themen internationale Klimaschutzpolitik,
Kreislaufwirtschaft, Artenvielfalt sowie dem Schutz der internationalen und
europäischen Wälder. Im Innenausschuss (LIBE) bearbeite ich als
stellvertretendes Mitglied außerdem noch das Thema Migration. Bereits zwei
Reden durfte ich im Plenum des Parlamentes halten: zu den Bränden im Amazonas
und deren Auswirkungen für unsere EU-Handelspolitik und zum Klimanotstand. Es
mein Herzensanliegen die oft ignorierten Interessen von den millionen
Jugendlichen, die jeden Freitag auf die Straße gehen, ins Europäische Parlament
zu tragen. Daher diskutiere ich mit Schüler*innen aus SH und des gesamten
Ostseeraums, habe mein Jugendbeteiligungsformat „Junger Rat“ gestartet und
stehe im intensiven Austausch mit Jugendlichen sowie Verbänden zur
Umweltbildung. Wir müssen ab sofort klimaneutral handeln, da wir als Land
zwischen den Meeren direkt vom Klimawandel betroffen sind!

2. „Welche Pläne habe ich
für die kommenden Monate im Europaparlament?“

In Schleswig-Holstein sollen Mensch und Natur gesund sein!
Damit kommunale Abfallwirtschaften eine reele Chance haben ihre Recyclingquoten
zu erhöhen, werden wir klare, europaweite Regelungen erarbeiten. Auf der
Kunming-Konferenz werden wir dafür kämpfen, dass eine Art “Paris-Moment” für
die Artenvielfalt beschlossen wird. Und wir werden dafür sorgen, dass durch
Investitionen, ausgelöst durch den Green New Deal, wirtschaftliche Chancen –
klimafreundlich und sozialverträglich – für Bürgerinnen und Bürger in Norddeutschland
entstehen. Mit Kiel, Lübeck, Sylt und Flensburg waren vier
Schleswig-Holsteinische Städte und Gemeinden einige der ersten, die ein
Sicherer Hafen geworden und sich so für eine freiwillige Rettung von
Geflüchteten eingesetzt haben. Wir werden den Einsatz für eine menschliche
Gesellschaft durch einen europäischen Fond finanziell unterstützen und im
Innenausschuss für ein Europäisches Seenotrettungsprogramm einsetzen.

Niclas Herbst, CDU

1. „Wie waren die ersten 130 Tage im Europaparlament“?

Meine ersten 130 Tage im EP
waren geprägt von einer intensiven Einarbeitung in meine beiden
Hauptausschüsse. Den Haushalts- und den Fischereiausschuss.

Im Haushaltsauschuss wurde ich
direkt zum stellvertretenden Vorsitzenden und ständigen Berichterstatter für
alle EU Agenturen gewählt. Gerade als Berichterstatter der EU Agenturen war ich
mit praktisch allen drängenden EU Aufgaben befasst: der EU Sicherheitspolitik
durch Europol, der Forschungspolitik, durch die Satellitenagentur GSA und den
Migrationsherausforderungen durch unsere Grenzagentur FRONTEX. Hinzu kam mein
Einsatz für einen umfassenden Mittelerhalt bei der Struktur- und Förderpolitik,
die beispielsweise direkte Auswirkung auf den Erhalt unserer AktivRegionen in
Schleswig-Holstein hat.

Direkt nach der Wahl wurden
unsere schleswig-holsteinischen Fischer in eine dramatische Situation geworfen.
Die Kommission verabschiedete einen Notfallplan beim Dorsch und Hering in der
Ostsee. Etwas später kamen noch Fangbeschränkungen für Freizeitangler beim
Dorsch (Baglimit) und harte Quoten für die Berufsfischer hinzu. Als einziges
deutsches Vollmitglied vertrat ich in diesem schwierigen Umfeld konsequent
norddeutsche Interesse und setzte mich für die Fischerei und unsere
Tourismusregion Ostsee ein.

2. „Welche Pläne habe ich
für die kommenden Monate im Europaparlament?“

Bei meiner Arbeit im
Haushaltsausschuss werde ich mich weiter dafür einsetzen, dass unsere Programme
mit echtem europäischen Mehrwert (Frontex, Erasmus, Forschung, Verteidigung,
Entwicklungspolitik) auch die Mittelzuweisungen bekommen, die sie verdienen.
Beim nächsten Mehrjahresfinanzrahmen und beim Jahreshaushalt für 2020 stehen
uns in den kommenden Wochen harte Verhandlungen mit dem Ministerrat ins Haus.
Ich werde nur für einen Haushalt stimmen, der unsere Bürger/innen schützt und
nützt.

Bei meiner Arbeit im
Fischereiausschuss werde ich weiter dafür kämpfen, dass Fischerei an unseren
schleswig-holsteinischen Ostseehäfen weiter möglich bleibt. Unsere Häfen ohne
Fischkutter, das kann und will ich mir nicht vorstellen!

Fürs kommende Jahr habe ich die Vertreter unserer
schleswig-holsteinischen AktivRegionen ins Parlament eingeladen. Sie sollen auf
verschiedenen Veranstaltungen und Treffen für die gute Arbeit der AktivRegionen
werben und sie auf der EU-Ebene sichtbar machen.