PE SF und Grüne stellen Rechtmäßigkeit des Wildschweinzauns in Frage

Bereits im Juni letzten Jahres hat die
EU-Kommission von der dänischen Regierung eine Folgenabschätzung
bezüglich des Baus eines Wildschweinzauns an der dänisch-deutschen
Grenze gefordert. Bis heute ist diese Anfrage unbeantwortet
geblieben, eine Folgenabschätzung hat nicht stattgefunden. Die
dänische SF-Politikerin Margrete Auken, Spitzenkandidatin ihrer
Partei zur Europawahl, hat nun in Folge einer Akteneinsicht Kenntnis
des Schriftverkehres erlangt und will die EU-Kommission auffordern,
ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof einzuleiten. Der Bau
des Wildschweinzauns ohne Erstellung einer Folgenabschätzung sei
nicht vereinbar mit den Natura 2000 Richtlinien der EU. Unterstützung
erhält sie dabei von Rasmus Andresen, Grüner Europakandidat
aus Flensburg:

„Dass die dänische Regierung der
Aufforderung durch die EU-Kommission nicht nachkommt, beweist einmal
mehr die Unsinnigkeit dieses Projektes. Ganz offensichtlich ist man
sich bewusst, dass der Bau eines Zaunes nicht mit den Natura 2000
Richtlinien in Einklang steht.

An vielen Stellen des Zaunes werden
bewusst Durchgänge gelassen, um die Biodiversität nicht zu
gefährden. Dass Wildschweine, die als sehr schlaue Tiere gelten,
diese Löcher nicht finden sollen, taugt allerhöchstens als Witz.

Klima- und Umweltschutz sind zwei der
wichtigsten Zukunftsthemen unserer Zeit und der Wildschweinzaun macht
deutlich, dass wir hier viel größer und grenzüberschreitend denken
und handeln müssen. Ich freue mich daher über die Initiative von
Margrete Auken, die ich voll unterstütze.“

Margrete Auken ergänzt:

„Ich wundere mich darüber, dass die
dänische Regierung nicht auf die Anfrage nach einer
Folgenabschätzung reagiert hat. In dem Schriftverkehr, den wir nun
einsehen konnten, wird deutlich, dass die EU-Kommission eine
Untersuchung der Folgen für notwendig erachtet. Es hat aber weder
eine Folgenabschätzung gegeben, noch hat die Regierung auf das
Schreiben der Kommission reagiert.

Die Kommission muss nun aufwachen und
beginnen, ihre eigenen Gesetze auch anzuwenden und die Natur zu
schützen.“