PE Wahlprüfsteine des LSVD – Grüne für eine EU, die wieder Vorreiterin wird für Gleichstellung, Anti-Diskriminierung und LGBTI-Rechte

Zur
Auswertung des Lesben- und Schwulen-Verbands Deutschland bezüglich der
Wahlprüfsteine der Parteien zur Europawahl erklären Terry Reintke und
Rasmus Andresen, LGBTI-Kandidat*innen
von Bündnis 90/Die Grünen für das Europaparlament:

„Die
Auswertung des LSVD ist ein wichtiger Beitrag, um deutlich zu machen,
wie Parteien sich zu LGBTI-relevanten Auseindersetzungen auf
europäischer Ebene positionieren. Besonders im Bereich Flucht und Asyl sind die Bewertungen und Schlüsse für uns
jedoch nicht ganz nachvollziehbar. Als
Grüne waren wir in den vergangenen Jahren die lauteste Stimme im
Europäischen Parlament für die Rechte von LGBTI-Personen
(Abstimmungsverhalten im Europäischen Parlament:
https://www.queer.de/detail.php?article_id=33389).

Seit
Jahren streiten wir im Europäischen Parlament für sichere und legale
Einreisewege in die Europäische Union. Es ist eine unerträgliche
Schande, dass tausende Menschen auf der
Flucht nach Europa ertrinken. Als Grüne setzen wir uns deshalb zum
Beispiel für großzügige Aufnahmekontingente über das
Resettlement-Programm der Vereinten Nationen ein. Für uns sind EU-weite
Regeln für humanitäre Visa ein zentraler Bestandteil einer
menschenwürdigen
Asylpolitik. Außerdem wollen wir den Nachzug von Flüchtlingsfamilien
ausweiten.

Das europäische Asylrecht wird derzeit
überarbeitet. Als Grüne setzen wir uns
dafür ein, dass die Verfolgung aufgrund von Geschlechtsidentität oder
sexueller Orientierung europaweit als Fluchtgrund anerkannt wird. Das
Konzept der „sicheren Dritt- und Herkunftsstaaten“
ist aus unserer Sicht das falsche Instrument. Wir halten das Prinzip
für falsch.  Wir haben immer wieder deutlich gemacht, dass die
Menschenrechtslage in Ländern wie Algerien, Marokko oder Tunesien nicht
„sicher“ ist. LGBTI-Personen, aber auch Journalist*innen
oder regionale Minderheiten sind staatlicher Verfolgung ausgesetzt. Die
Einstufung als „sicherer Herkunftsstaat“ beschränkt die Rechte von
Schutzsuchenden im Asylverfahren, macht die Verfahren aber nicht
schneller und ist reine Symbolpolitik.

Wir
fordern besondere Verfahrensgarantie für Opfer von sexueller oder
geschlechterbasierter Gewalt. Menschen, die besondere
Verfahrensgarantien brauchen,
wie etwa Opfer von Folter, Vergewaltigung oder von psychischer, physischer, sexueller oder geschlechter-basierter Gewalt,
müssen durch geschultes Personal so früh wie möglich identifiziert
werden und eine entsprechende medizinische
Behandlung bekommen. Ihre Asylanträge dürfen nur in normalen
Asylverfahren, nicht in Schnellverfahren oder Verfahren an der Grenze,
bearbeitet werden. Wie alle Asylsuchenden sollen sie künftig einen
kostenlosen Rechtsbeistand von Anfang an bekommen.

Auf dieser Grundlage treten wir am 26. Mai an, für eine EU, die endlich wieder Vorreiterin wird für Gleichstellung, Anti-
Diskriminierung und LGBTI-Rechte. Wir streiten für ein Europa, in dem jeder und jede leben und lieben kann,
wie er oder sie will.“