PE Wer beim EU Budget kürzt, zerstört unser Klima und spaltet die Gesellschaft!

Heute hat das Europäische
Parlament in Brüssel seine Position und Erwartungshaltung zum Mehrjährigen
Finanzrahmen 2021-2027 (MFR) in einer Resolution bekräftigt.

Die Resolution, die mit einer
großen Mehrheit verabschiedet worden ist, fordert u.a., dass der MFR das
Pariser Abkommen einhält und dass die Klimaausgaben weit über die in der im
November 2018 noch vom alten Parlamentsmandat vereinbarten 25 Prozent hinaus
gehen.  Das EU Parlament fordert im Vergleich zu dem Kommissionsvorschlag
von 1 135 Mrd. EUR (1,11 Prozent des Bruttonationaleinkommens
(BNE) der EU-27) eine Erhöhung des MFR auf 1324,1 Mrd. Euro (1,3 % des EU-27
BNE).

Der haushaltspolitische Sprecher
der Grünen/EFA Fraktion im Europäischen Parlament und Mitglied im
Verhandlungsteam des Parlaments für den Finanzrahmen Rasmus Andresen kritisiert
deutlich die Position des Rats, der einen Beitrag mit insgesamt 1 Prozent des
BNE noch unter dem Kommissionsvorschlag erwägt. Gerade die Position der
deutschen Bundesregierung sorgt für harte Kritik:

„Die deutsche
Bundesregierung und einige andere Staaten schaden der EU. Einfach populistisch
für einen kleinen Haushalt von nur 1 Prozent zu kämpfen, ist zukunftsfeindlich
und anti-europäisch. Gerade von Kanzlerin Merkel und Bundesfinanzminister Olaf
Scholz erwarten wir mehr. Statt alles auszubremsen, sollte die Bundesregierung
mutig für eine starke EU einstehen.“

Die Grünen/EFA streiten für ein
EU Budget von 1,3% des BNE und für einen klimagerechten Finanzrahmen:

„Noch immer wird der größte
Teil vom EU Budget für klimaschädliche Agrarförderung ausgegeben. Das müssen
wir ändern. Statt Massenproduktion wollen wir artgerechte Tierhaltung und mehr
Umweltschutz. Wir wollen mehr in Erneuerbare Energien, mehr ÖPNV und
europäische Bahnverbindungen investieren. Das Parlament ist bereit in unsere Zukunft zu investieren.
Jetzt muss der Rat liefern“.

Es ist zu erwarten, dass der
Europäische Rat konkrete Zahlen zum MFR nach dem Gipfel am 17./18. Oktober 2019
präsentiert.