PE Wer die Gesellschaft verändern will, muss Zahlen bewegen
Die Fraktion Grüne/Efa im Europaparlament hat die Verteilung der Ausschusssitze festgelegt. Der grüne schleswig-holsteinische Europaabgeordnete Rasmus Andresen wird künftig Mitglied und Koordinator der grünen Fraktion im Haushaltsauschuss sein. Als stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen für Industrie, Energie und Forschung (ITRE) und im Binnenmarktausschuss (IMCO) wird er für digitale Themen wie künstliche Intelligenz, digitale Infrastruktur, das freie Internet und Start-Ups zuständig sein. Dazu sagt der Europaabgeordnete Rasmus Andresen:
„Wer die Gesellschaft verändern will, muss Zahlen bewegen. Ich freue mich im zentralen Haushaltsausschuss über die Verteilung der EU Mittel mitzuentscheiden. Wer mehr Klimaschutz und weniger Armut will, muss dafür arbeiten, dass EU-Mittel nachhaltig eingesetzt werden. Gerade für digitale Infrastruktur, umweltfreundliche Mobilität und soziale Projekte will ich mehr EU Mittel nach Schleswig-Holstein holen. Aber auch insgesamt will ich für mehr klimagerechte und soziale Investitionen arbeiten. Wir brauchen einen Green New Deal für Europa.
Wir brauchen ein grünes Budget. Besonders über den neu zu verhandelnden Finanzrahmen der EU lassen sich große Schwerpunkte für eine nachhaltigere EU setzen, aber auch mit kleineren Förderprogrammen können wir Ländern und Kommunen grünes Handeln ermöglichen. Weil sich unsere Gesellschaft noch immer nur mit Geld verändern lässt, freue ich mich sehr auf die Arbeit im Haushaltsausschuss.
Die EU hat besonders im digitalen Bereich großes Potenzial. Wir können Themen wie künstliche Intelligenz und digitale Infrastruktur gestalten, grüne Start-Ups fördern und die großen Tech-Konzernen stärker regulieren. Die EU muss hier Vorreiter sein und ich freue mich in den Ausschüssen ITRE und IMCO die Digitalisierung mitzugestalten und für ein freies und selbstbestimmtes Internet zu kämpfen. Wir dürfen nicht zwischen den Silicon Valley Konzernen und China digital zerrieben werden.
Minderheiten- und Menschenrechte werden in einigen Teilen der EU mit Füßen getreten. Ich möchte die EU zur Minderheiten- und Menschenrechtsunion machen. Deshalb freue ich mich auf die Arbeit für europaweite Menschenrechte in der LGBTI*-Intergroup und weiteren Intergroups zur Minderheitenpolitik.“