12. Januar 2018

PM Jetzt muss die Investitionslücke geschlossen werden

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Zum Haushaltsabschluss 2017 sagt der haushaltspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:
Wir Grüne freuen uns über die sehr guten Zahlen zum Haushaltsabschluss 2017. Es dürfte der beste Haushaltsabschluss in der Geschichte des Landes sein. Neben einer guten Wirtschaftslage ist dies der Verdienst einer klugen Haushaltspolitik unserer Finanzministerin Monika Heinold und der damaligen Küstenkoalition.
Der gute Haushaltsabschluss muss nun genutzt werden, um die Investitionslücke zu schließen. Kluge Haushaltspolitik investiert in guten Zeiten. Da die Mittel nur einmalig kommen und sich nicht jährlich wiederholen, kann das Geld für einmalige Investitionen verwendet werden. Wir Grüne wollen das Geld vor allem in Schulen und Hochschulen und die Gesundheitsversorgung geben.