Queerfeindliche Hetze und Gesetze

Queerfeindliche Hetze und Gesetze – Pressemitteilung
Straßburg, 27. November 2024
Das Europäische Parlament hat heute über die jüngste gegen LSBTIQ-Personen gerichtete nationale Gesetzgebung debattiert. Rasmus Andresen (Bündnis 90/Die Grünen), Mitglied der fraktionsübergreifenden Intergruppe für LSBTIQ-Rechte im Europaparlament, äußerte sich zu den Entwicklungen.
“Immer mehr rechte europäische Regierungen ahmen Russland und Ungarn nach und nutzen Gesetze und Hetze, um die Rechte von queeren Menschen in ihrem Land anzugreifen. Bulgarien hat bereits ein Gesetz verabschiedet, das nach russischem Vorbild wertvolle Aufklärung über sexuelle und geschlechtliche Vielfalt in der Schule kriminalisiert und die italienische Regierung signalisiert ähnliche Pläne. Auch in der Slowakei wurde ein solches Gesetz ins Parlament eingebracht.
Rechtsextreme und populistische Regierungen machen Minderheiten und besonders queere Menschen zum Sündenbock und Opfer ihrer hasserfüllten Agenda. Diese diskriminierenden Gesetze werden betroffenen queeren Personen weit über laufende Legislaturperioden hinaus schaden. Ein bulgarisches trans*-Kind, dem es durch das neue Gesetz kaum möglich ist, seine Identität zu verstehen und sich selbst zu akzeptieren, wird womöglich ein Leben lang davon gezeichnet sein.
Als europäische Gemeinschaft dürfen wir hier nicht tatenlos zusehen. Wir müssen verhindern, dass Italien, die Slowakei oder andere Länder dem russischen Beispiel folgen und weitere queerfeindliche Gesetze verabschieden.
Wir spüren den Rechtsruck auch im Europäischen Parlament. Die Debatten werden rauer, Hetze salonfähiger und Mehrheitsbildung zum Schutz von queeren Personen und Rechtsstaatlichkeit schwieriger. Umso wichtiger ist es, dass wir in dieser Debatte Farbe bekennen und uns für Minderheitengruppen wie die queere Gemeinschaft stark machen.”