Fitto ungeeignet als Vizepräsident der Europäischen Kommission

Fitto ungeeignet als Vizepräsident der Europäischen Kommission – Pressemitteilung
Brüssel, 12. November 2024

Rasmus Andresen (Bündnis 90/Die Grünen), Mitglied des Ausschusses für Regionale Entwicklung, kommentiert nach der heutigen Anhörung von Raffaele Fitto, nominiert als Vizepräsident der EU-Kommission sowie Kommissar für Regionale Entwicklung:

“Herr Fitto hat uns in der Anhörung nicht überzeugt. Er hat nicht erklären können, warum es unter seiner Zeit als italienischer Minister zu zahlreichen Unregelmäßigkeiten beim Management von EU-Fördergeldern gekommen ist. In Italien hat er als zuständiger Minister für die Implementierung des EU-Wiederaufbaufonds ein komplettes Missmanagement zu verantworten und über 100 Verfahren zu Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung von EU-Fördergeldern zu verzeichnen. Ich habe kein Vertrauen darin, dass Herr Fitto gerecht und rechtmäßig EU-Fördermittel verwaltet.

Trotz pro-europäischer Lippenbekenntnisse ist und bleibt Fitto Mitglied einer post-faschistischen und nationalistischen Partei. Er ist damit völlig ungeeignet, als Vizepräsident der EU-Kommission eine zentrale Rolle im Herzen der EU-Verwaltung zu übernehmen. Es spricht Bände, wie die AfD und andere rechte Parteien sich Fitto während der Anhörung angebiedert haben und sich seine Wahl regelrecht wünschen.

Er hat es nicht geschafft, sich glaubhaft von seiner Partei, der italienischen Regierung und seinen vergangenen Positionen als nationalistischer Europaabgeordneter zu distanzieren. Die Art und Weise, wie versucht wurde, diese vergangenen Positionen, Rollen und Verbindungen als belanglos vom Tisch zu wischen, grenzt an Respektlosigkeit.”