Reform der Fiskalregeln: Wir brauchen durchsetzbare und Investitionsfreundliche Regeln

Pressemitteilung

Flensburg, den 4. August 2022

Reform der Fiskalregeln: Wir brauchen durchsetzbare und Investitionsfreundliche Regeln

 

Der Bundesfinanzminister Christian Lindner hat einen neuen Vorschlag zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgelegt. Der Abgeordnete und haushaltspolitische Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament Rasmus Andresen kommentiert dies wie folgt:

 

“Wir Grüne begrüßen, dass sich die Ampel Koalition öffnet und zu Reformen beim Stabilitäts- und Wachstumspakt bereit ist.

Die bestehenden Fiskalregeln funktionieren nicht und haben die EU wirtschaftlich und sozial auseinandergerissen.

Wir brauchen Regeln, die durchsetzbar sind und dringend benötigte Investitionen in allen Mitgliedsstaaten ermöglichen. Angesichts der Klimakrise und der aufflammenden Wirtschaftskrise brauchen die Mitgliedsstaaten Möglichkeiten darauf ökonomisch zu reagieren.

Anstatt sich zum Zuchtmeister aufzuspielen erwarten wir von Finanzminister Lindner konstruktiv an dieser Reform im Herbst mitzuarbeiten.

Die Bundesregierung sollte sich nicht wieder zum Zuchtmeister aufspielen. Lindner hat Recht wenn er durchsetzbare Regeln anstrebt. Er wird aber scheitern, wenn er schärfere Haushaltsregeln mit Gewalt durchsetzen will.

Wer Staaten die Luft zum Atmen nimmt, wird die Krise verschärfen.

Deshalb brauchen wir verbindliche länderspezifische Empfehlungen und keine starren unerreichbaren Ziele.

Die Bundesregierung hat eine Verantwortung dafür, dass die EU gut durch die Rezession kommt und wirtschaftlich wieder erfolgreich wird. Wir brauchen europäische Solidarität. Auch aus Eigeninteresse.“