Reiche verweigert Digitalsteuer – Wir fordern Steuerfairness und klare Kante gegenüber Trump

PRESSEMITTEILUNG
Straßburg, 9. Juli 2025

Reiche verweigert Digitalsteuer – Wir fordern Steuerfairness und klare Kante gegenüber Trump
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche lehnt eine Digitalsteuer für US-Tech-Konzerne wie Google und Amazon ab. Sie setzt stattdessen auf weniger Handelshemmnisse, was unserer Meinung nach den Kern des Problems verkennt.
Rasmus Andresen, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europaparlament kommentiert dazu:
„Wir kritisieren die Äußerungen der Wirtschaftsministerin scharf. Reiche stellt sich an die Seite von Elon Musk, Mark Zuckerberg und anderen Tech-Milliardären. Sie macht sich zur Erfüllungsgehilfin der großen Digitalkonzerne. Diese Tech-Milliardäre reißen immer mehr politische und wirtschaftliche Macht an sich. Das ist unfair gegenüber kleinen Unternehmen – auch bei uns in Deutschland –, die deutlich mehr Steuern zahlen als die großen Digitalkonzerne. Sie schaden unserer Demokratie, wenn eine kleine Elite alles an sich reißt.

Die EU-Kommission hat kommende Woche die Chance, im Rahmen ihres Haushaltsvorschlags eine EU-Digitalsteuer vorzuschlagen. Wir sollten vor Trump nicht kuschen, sondern unsere Demokratie schützen und mehr Steuerfairness durchsetzen.“