EU-Parlament stimmt für Erleichterungen bei grenzüberschreitender Zusammenarbeit

Pressemitteilung
Brüssel, 06.05.2025
EU-Parlament stimmt für Erleichterungen bei grenzüberschreitender Zusammenarbeit

Nachdem sich EU-Parlament, Rat und Kommission im Dezember eine Einigung über die Verordnung zur Erleichterung grenzübergreifender Zusammenarbeit (BRIDGEforEU) erzielen konnten, hat das EU-Parlament nun auch offiziell zugestimmt. Somit hat das Gesetz eine der finalen Hürden genommen, um geltendes EU-Recht zu werden. Durch den Rechtsrahmen auf EU-Ebene soll das wirtschaftliche Potenzial grenzüberschreitender Gebiete besser genutzt und die Akteur*innen vor Ort effektiver unterstützt werden. Dazu sagt der Flensburger Europaabgeordnete der Grünen, Rasmus Andresen:

“Europäische Grenzregionen haben ein enormes Potential, das aber aufgrund unterschiedlicher Rechtsrahmen auf beiden Seiten der Grenze oft nur ansatzweise ausgeschöpft wird. Mit der neuen Verordnung soll die grenzüberschreitende Zusammenarbeit erleichtert werden, wofür wir als Grüne viele Jahre – gegen den Widerstand der Mitgliedsstaaten – gekämpft haben. Das ist ein großer Erfolg.

Leider haben wir es nicht geschafft, die Rechte und Ansprüche dieser Verordnung auf natürliche Personen auszuweiten. Es bleibt also zunächst Unternehmen, Behörden und Nichtregierungsorganisationen vorbehalten, direkt von dieser Verordnung zu profitieren.

Mit BRIDGEforEU können die unterschiedlichen Regelungen auf beiden Seiten der Grenze harmonisiert werden und damit grenzüberschreitende Transportprojekte oder andere Programme wie gemeinsame Interreg-Projekte erleichtert werden. Bei dem Personentransport, dem Zugang zu Gesundheitsleistungen und den Rechten von Arbeitnehmer*innen gibt es in unserem deutsch-dänischen Grenzland noch großen Handlungsbedarf. Ich erwarte von Deutschland und Dänemark nun, dass sie die Chance, die diese Verordnung bietet, auch ergreifen.”