Schwedische Ratspräsidentschaft: In der Krise brauchen wir Mut für Neues statt ideologischer Schatten!

Pressemitteilung

Straßburg, 17. Januar 2023

 

Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft hat heute den EU-Abgeordneten ihr Programm für die kommenden 6 Monate vorgestellt. Dazu kommentiert Rasmus Andresen, Sprecher der deutschen Grünen im Europäischen Parlament:

 

“Die schwedische Regierung übernimmt den Ratsvorsitz in einer extrem angespannten Zeit. Die EU scheint zwar besser durch den Winter zu kommen, als wir alle befürchtet haben. Aber noch ist nicht die Zeit aufzuatmen.

Wir brauchen in den nächsten Monaten eine Ratspräsidentschaft, die bereit ist, mutig über ihren Schatten und nationale Ideologien zu springen. Wir brauchen eine Ratspräsidentschaft, die sich klar zur europäischen Zusammenarbeit bekennt. Und genau bei diesem Punkt, habe ich starke Zweifel.

Das schwedische Regierungsbündnis unter Tolerierung einer rechtsextremen und EU-feindlichen Partei, den Schwedendemokraten, zerstört in ganz Europa viel Vertrauen.

Jetzt liegt es an den anderen Bündnispartnern, zu beweisen, dass sie in der demokratischen Tradition ihrer Vorgänger*innen stehen. Wir können uns in einer Krise keine Ratspräsidentschaft leisten, die von schwedischen Rechtsextremist*innen abhängig ist.

Wir brauchen eine Ratspräsidentschaft, die eindeutig auf der Seite von Rechtsstaatlichkeit und Minderheiten steht und sich für die Stärkung der Europäischen Institutionen einsetzt. Wir brauchen eine Ratspräsidentschaft, die bereit ist, neue Schritte zu gehen.

Es ist gut, dass die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit der Industrie eines der Schwerpunktthemen sein soll. Allerdings liest sich das schwedische Programm zu diesen Punkten wenig ambitioniert. Mit Deregulierung und Rufen nach etwas mehr Freihandel werden wir die Krisen nicht bewältigen.

Was wir brauchen, ist eine aktive europäische Industriepolitik: einen europäischen Industriefonds auf Augenhöhe mit den USA, um grüne Ansiedlungen und europäische Infrastruktur zu fördern. Um die Klima- und Wirtschaftskrise zu bewältigen, müssen wir alte Schützengräben verlassen und investieren.”