07. November 2024

Serafin kann Partner für Klimahaushalt werden

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Serafin kann Partner für Klimahaushalt werden
Pressemitteilung
Brüssel, 7. November 2024

Die Grünen/EFA-Fraktion sieht Potenzial in Piotr Serafin, dem designierten EU-Kommissar für Haushalt, Anti-Betrug und öffentliche Verwaltung, als Partner für den Klimahaushalt. Rasmus Andresen, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen/EFA, kommentiert die heutige Anhörung und hebt hervor, dass Serafin wichtige Bekenntnisse zur Klimafinanzierung und Rechtsstaatlichkeit abgegeben hat.

“Piotr Serafin hat eine Reihe von wichtigen und guten Aussagen gemacht, gerade im Hinblick auf Klimafinanzierung und Rechtsstaatlichkeit,“ so Andresen. “Auch wenn er konkreter hätte werden können, stimmt die Richtung.” Besonders bedeutend für die Grünen ist Serafins Zusage, Klima- und Biodiversitätsziele im EU-Haushalt zu fördern und im kommenden mehrjährigen Finanzrahmen (ab 2027) verstärkt Investitionen in diese Bereiche zu sichern.

Serafin unterstützte die Notwendigkeit hoher Klimaausgaben und sprach sich dafür aus, den Agrarhaushalt unter dem Aspekt des Klimaschutzes zu überprüfen. “Wir wissen, dass der Agrarhaushalt klima- und umweltschädlich ist. Eine Überprüfung, wie von ihm angekündigt, ist dringend notwendig,” betont Andresen.

Auch beim Thema Eigenmittel und Rechtsstaatlichkeit sieht Andresen Ansatzpunkte für eine Zusammenarbeit, bleibt jedoch vorsichtig. “Allerdings hat er sich bei vielen Themen Hintertüren offen gelassen. Wir werden daran arbeiten, sie zu schließen,” schließt Andresen.